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Straßenverkehr Minister Andreas Scheuer plant Reform für mehr Sicherheit / Kritik an Freigabe von Busspuren

Bußgelder sollen steigen

Berlin.Rücksichtslose Verkehrssünder müssen sich auf härtere Strafen gefasst machen – etwa fürs Versperren von Rettungsgassen oder Behinderungen von Radfahrern. Das sehen Pläne für eine Reform der Straßenverkehrsordnung vor, die Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag vorgestellt hat. Auf erhebliche Kritik stieß, dass Scheuer auch eine weitere Freigabe von Busspuren in Städten für Autos und Elektro-Tretroller ermöglichen will.

Für unerlaubtes Fahren durch eine Rettungsgasse sollen künftig bis zu 320 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot drohen – das gilt bisher schon, wenn man keine solche Gasse für Einsatzkräfte etwa bei Unfällen bildet. Wer unerlaubt in zweiter Reihe parkt oder auf Geh- und Radwegen, soll statt 15 Euro künftig bis zu 100 Euro zahlen.

Fürs Überholen von Fußgängern, Radlern oder E-Tretrollern sollen Mindestabstände von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern außerorts gelten. Einen „grünen Pfeil“ fürs Rechtsabbiegen bei roter Ampel soll es künftig auch nur für Radfahrer geben.

Umsetzung noch dieses Jahr

Aus Sicht des Autofahrerclubs ADAC zielen viele Änderungen in die richtige Richtung: „Gerade in den Städten müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um den Verkehr klimafreundlicher und für alle sicherer zu machen.“ Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte höhere Bußgelder für das Zuparken von Radwegen als wichtigen Schritt für mehr Sicherheit.

Die Pläne zu Busspuren stießen auf scharfe Proteste. Vorgesehen ist, Behörden vor Ort eine Freigabe von Busspuren für Pkw zu ermöglichen, in denen mindestens drei Menschen sitzen. „Wir wollen Fahrgemeinschaften besserstellen – für mehr klimafreundliche Mobilität“, sagte Scheuer. Daneben sollen E-Tretroller auf Busspuren gelassen werden können – die Option gibt es schon für Elektroautos.

Die öffentlichen Verkehrsanbieter warnten allerdings vor negativen Folgen. „Busspuren sind dafür da, den Busverkehr pünktlicher und zuverlässiger zu machen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff. Der Deutsche Städtetag lehnte den Vorstoß als „lebensfremd“ ab. „Da ist kein Platz für zusätzliche Pkw“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Die Änderungen und neuen Bußgelder sollen dem Ministerium zufolge noch in diesem Jahr in Kraft treten. Scheuer will seine Pläne nun in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung geben. Bundestag und Bundesrat müssen einer Reform der Straßenverkehrsordnung zustimmen. 

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