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Parteien Merz nennt Bild der Regierung „grottenschlecht“

CDU wegen Wahl-Debakel zerstritten

Archivartikel

Berlin/Erfurt.Die historische Schlappe der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen hat den Machtkampf und Richtungsstreit in der Partei neu entfacht. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz wertete das Wahlfiasko für CDU und SPD vom Sonntag als „großes Misstrauensvotum“ gegen die große Koalition in Berlin. Im Mittelpunkt der Kritik stehe überwiegend Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die „politische Führung und klare Aussagen“ vermissen lasse, sagte er am Montagabend im ZDF. Mehrere Politiker aus den Reihen der Union und FDP schlossen sich dieser Kritik an.

Die CDU war in Thüringen auf das historische Tief von 21,8 Prozent abgesackt und hinter Linkspartei und AfD nur noch auf Platz drei gelandet. Angesichts des Debakels zeichnet sich vor dem CDU-Parteitag am 22. und 23. November in Leipzig ein neuer Konflikt um die nächste Kanzlerkandidatur ab.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte die Kanzlerin. „Die Union ist fraglos in einer schwierigen Lage. Ich teile die Kritik von Friedrich Merz nicht“, sagte er in München. Seehofer wollte das Thema nicht weiter kommentieren. „Aber nach langer politischer Erfahrung weiß ich, dass in einer solchen Lage Disziplin die beste Eigenschaft ist.“ Gesundheitsminister Jens Spahn rief seine Partei zur Sacharbeit auf. „Gute Sachdebatten mit Profil machen immun gegen Personaldebatten“, sagte er am Dienstag in Berlin.

Merz kritisierte das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“. Die „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ Merkels lege sich seit Jahren wie ein „Nebelteppich“ über das Land. Das könne so nicht weitergehen. „Und ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert“, sagte der ehemalige Unions-Fraktionschef, der Annegret Kramp-Karrenbauer 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen war.

Mohring schließt Koalition aus

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki bescheinigte der CDU ein gravierendes Führungsproblem. „Frau Kramp-Karrenbauer hat nicht das Format für eine Parteichefin und auch nicht für die Kanzlerkandidatur“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wertete die Äußerungen von Merz als „Totalverriss“, den Merkel „nicht als Nachtreten eines unterlegenen Dauerrivalen kleinreden“ könne. Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring schloss unterdessen – vermutlich auf Drängen seines eigenen Landesverbandes – eine Koalition mit den Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow aus. Er könne sich keine Situation vorstellen, bei der „die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird“.

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