Thema des Tages

EU-Austritt Bundeskanzlerin will Großbritannien mehr Zeit einräumen, damit Staatengemeinschaft zur Ruhe kommt

Chaos-Brexit wohl gestoppt

Brüssel.Der EU-Austritt Großbritanniens wird wahrscheinlich abermals verschoben und ein Chaos-Brexit am morgigen Freitag abgewendet. Dies zeichnete sich gestern beim EU-Krisengipfel in Brüssel ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen berieten aber am Abend noch die Länge der neuen Frist. Die britische Premierministerin Theresa May hat einen Aufschub bis zum 30. Juni beantragt und will den Austritt noch vor der Europawahl Ende Mai geordnet schaffen.

Merkel erwartet indes eine monatelange Verschiebung. Bei ihrer Ankunft in Brüssel erinnerte die Kanzlerin an die historische Verantwortung und das Eigeninteresse der Europäischen Union, einen ungeregelten Austritt am bisher vorgesehenen Brexit-Termin 12. April –also diesen Freitag – zu vermeiden. Die 27 bleibenden Länder sollten offen und konstruktiv über die britische Bitte um Aufschub diskutieren. „Ich habe keinen Zweifel, dass wir diese Einigkeit der 27 auch wieder erreichen werden“, sagte die CDU-Politikerin.

Fragestunde mit May

Zu Beginn des Gipfels trug May im Kreis der übrigen Staats- und Regierungschefs ihre Ideen vor und beantwortete auch mehr als eine Stunde lang Fragen. Die Runde sei konstruktiv gewesen, hieß es anschließend von EU-Diplomaten. Die Regierungschefin habe den Eindruck vermittelt, dass sie eine Verschiebung über den 30. Juni hinaus akzeptieren würde, sofern Großbritannien auch früher geregelt ausscheiden könnte.

Am Abend berieten die 27 bleibenden Staaten dann ohne May weiter. Bis Redaktionsschluss waren noch keine Ergebnisse der Beratungen bekannt. Dass es eine weitere Verschiebung geben soll, war bereits in den Stunden vor dem Gipfel im Kreis der 27 Länder weitgehend geklärt.

So zeigte sich der irische Premier Leo Varadkar sicher, dass die EU einen Konsens erzielen werde, „Großbritannien ein bisschen mehr Zeit zu geben“. Er rechne nicht mit einem Austritt des Landes am morgigen Freitag.

Der französische Präsident Emmanuel Macron beharrte jedoch auf Bedingungen. Die Handlungsfähigkeit der EU dürfe nicht beeinträchtigt werden, und Großbritannien müsse Klarheit über den Zweck des Aufschubs schaffen. Noch sei alles offen, sagte Macron zu Berichten, dass es auf eine lange Verschiebung des britischen EU-Austritts hinauslaufe.

Ein langer Aufschub war nach Darstellung von Diplomaten der Wunsch der meisten EU-Staaten, um für einige Monate Ruhe in den Austrittsprozess zu bringen. Im Gespräch waren Stichtage im Dezember 2019, im Februar oder März 2020. dpa