Thema des Tages

Asylstreit Kanzlerin hält an europäischer Regelung fest

CSU stellt Merkel ein Ultimatum

Berlin/Heidelberg.Im erbittert geführten Asylstreit der Union weist die CSU den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück, auf eine europäische Lösung zu warten – und setzt ihr ein Ultimatum. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte gestern nach getrennten Beratungen der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag, Teile des Masterplanes von Horst Seehofer (CSU) stünden „in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers“ und sollten daher umgesetzt werden, ohne auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten.

Dieser Schritt sei gedeckt durch deutsches und europäisches Recht. Er sagte, die CSU-Landesgruppe sei in der Frage einig und wolle diese Position am Montag in den CSU-Parteivorstand tragen, um zu einer Entscheidung zu kommen. Damit setzte er Merkel ein Ultimatum.

Kanzlerin Merkel lehnt trotz des Drucks der CSU einen nationalen Alleingang bei Rückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze weiter ab. Sie wolle die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel nutzen, um mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern bilaterale Abkommen zu schließen, sagte die CDU-Chefin gestern in einer Sondersitzung der CDU-Abgeordneten zum Asylstreit mit der CSU nach Angaben von Teilnehmern. Aufgrund der Gremiensitzungen in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gestern ihre Teilnahme an einer Veranstaltung in Heidelberg abgesagt.

Löbel: Seehofer hat recht

Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel ist in der Flüchtlingsfrage ganz auf Linie von Seehofers CSU. Er verlangt eine nationale Lösung, falls beim EU-Gipfel in zwei Wochen keine Einigung gefunden wird. „Die Kanzlerin hat mein Vertrauen. Aber in diesem Punkt hat Seehofer recht“, sagte Löbel.

Sein Heidelberger Fraktionskollege Karl A. Lamers macht sich große Sorgen wegen des Streits zwischen CDU und CSU. Die Fraktionen müssten – der Stabilität in Europa wegen – zusammenhalten. dpa/sbo