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Union Kritik am Zeitplan von Annegret Kramp-Karrenbauer

CSU will Führungsfrage rasch klären

Archivartikel

Berlin/Mannheim.Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gerät nach ihrer Rücktrittsankündigung unter innerparteilichen Druck, die offene Führungsfrage schnell zu klären. Die Schwesterpartei CSU, aber auch führende CDU-Politiker wiesen am Dienstag ihre Vorstellung zurück, über Kanzlerkandidatur und künftige Parteiführung erst im Herbst oder Winter zu entscheiden. Dies sei abwegig und ohne Chance auf Umsetzung, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin.

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einer langen Personaldebatte in der Union gewarnt. Einen Stillstand in der großen Koalition in Berlin dürfe es nicht geben. „Sonst würden die Bürger das ohnehin nur dünne Vertrauen in die demokratische Politik verlieren“, sagte Heil in einem Interview mit unserer Redaktion. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Marc Debus kann sich Gesundheitsminister Jens Spahn als Kanzlerkandidat und CDU-Chef vorstellen. „Spahn steht für die junge Generation, dadurch könnte er neue Wählerkreise ansprechen und Impulse für die Programmatik der Union setzen“, sagte Debus in einem Interview ebenfalls mit unserer Redaktion.

Über die Kanzlerkandidatur soll nach dem bisherigen Zeitplan ein Bundesparteitag Anfang Dezember entscheiden. Dann steht regulär auch die Neuwahl der Parteispitze an. „Wir müssen uns keinen Stress machen“, bekräftigte Kramp-Karrenbauer am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin nach Angaben von Teilnehmern.

Führende Politiker der großen Koalition gehen trotz der Umbrüche in der CDU von einem Fortbestand des Bündnisses aus. Kramp-Karrenbauer bekräftigte, dass die Union zu Regierung und Koalition stehe. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in Berlin: „Diese Koalition ist arbeitsfähig und arbeitswillig.“

Merkel mahnt zu Einigkeit

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Union in der Richtungsdebatte zu Einigkeit aufgerufen. Angesichts der Alternativen seien alle in der Union aufgefordert, „den Laden zusammenzuhalten, Konzepte für die Zukunft zu machen und ein demokratisch regiertes Deutschland, das Maß und Mitte kennt, wirklich nach vorn zu bringen“, mahnte sie. Zugleich attackierte Merkel die AfD und warf der Partei vor, sie wolle die Demokratie untergraben.

Eine offene Personalie in Berlin wurde inzwischen geklärt: Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) soll die Nachfolge von Christian Hirte als Ost-Beauftragter antreten. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll das Kabinett am Mittwoch über seine Berufung beschließen. Hirte war nach einem heftig kritisierten Lob für die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens auf Druck von Merkel zurückgetreten. dpa/was

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