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Dieselskandal Staatsanwaltschaft Stuttgart beanstandet fahrlässige Aufsichtspflicht und verlangt 870 Millionen Euro

Daimler muss Bußgeld zahlen

Archivartikel

Stuttgart.Der Autobauer Daimler bekommt von der Staatsanwaltschaft Stuttgart infolge des Dieselskandals ein Bußgeld aufgebrummt. Rund 870 Millionen Euro muss der Autobauer bezahlen. Grund ist eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Diese habe dazu geführt, dass die Dieselfahrzeuge Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden teilweise nicht den Anforderungen entsprach.

Daimler will gegen den Bescheid keine Rechtsmittel einlegen, damit ist er rechtswirksam. Das Bußgeld werde keine Auswirkungen auf das Ergebnis im dritten Quartal haben, teilte der Autobauer mit. Demnach gibt es auch keine Konsequenzen wie etwa Sparmaßnahmen für das Werk in Mannheim, teilte der Konzern auf Anfrage mit. Daimler hatte im zweiten Quartal hohe Rückstellungen für Verfahren im Zusammenhang mit dem Dieselskandal gebildet und war unter anderem deshalb in die roten Zahlen gerutscht.

Geldsegen für Baden-Württemberg

Die Staatsanwaltschaft bezieht sich im Wesentlichen auf die Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Das hatte im Jahr 2018 Bescheide gegen 684 000 Fahrzeuge erlassen. In diesem Frühjahr kamen noch einmal 60 000 hinzu. Daimler hatte gegen beide Widerspruch eingelegt. Die will der Konzern auch aufrechterhalten, um Klarheit bei der Auslegung der Rechtsnormen zu erlangen. Daimler hatte freiwillige Software-Updates für rund drei Millionen Fahrzeuge angeboten.

Zuvor waren schon andere Autohersteller mit Bußgeldern belangt worden. Der Volkswagen-Konzern und seine Töchter Audi und Porsche mussten zusammen Summen von mehr als zwei Milliarden Euro zahlen. Der Zulieferer Bosch bekam ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt.

Für die Landesregierung in Baden-Württemberg bedeuten die Bußgelder einen Geldregen. Die rund 600 Millionen Euro von Bosch und Porsche sind bereits geflossen und könnten Begehrlichkeiten mitten in den laufenden Haushaltsverhandlungen wecken. Das Finanzministerium hatte angesichts von sinkenden Steuereinnahmen und mauen Konjunkturaussichten erst jüngst eine lange Streichliste aufgestellt.

Für Daimler ist der juristische Hick-Hack um den Diesel allerdings noch nicht vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach wie vor gegen Mitarbeiter des Konzerns. Und auch in den USA laufen Ermittlungen von Justiz und Umweltbehörden gegen den Konzern. Der Autobauer sieht sich dort wie in Deutschland außerdem mit Schadenersatzklagen konfrontiert. Und schließlich läuft noch das Kartellverfahren der EU. Die Wettbewerbshüter werfen BMW, Daimler und VW vor, Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen zu haben. dpa/fas

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