Thema des Tages

Regierung Konservative in der CDU drängen auf neues Personal / SPD droht Neuwahl an

Debatte um Ablösung von Merkel entbrannt

Berlin.Kurz vor dem Jahrestag der neuen schwarz-roten Koalition ist in Teilen von Union und SPD ein Streit über die Zukunft der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgebrochen. Die Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern, brachte gestern einen baldigen Wechsel im Kanzleramt ins Gespräch. Dies wünschten sich viele Mitglieder der CDU, sagte der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch.

Mehrere SPD-Politiker schlossen für den Fall eines vorzeitigen Rückzugs von Merkel aus, dass ihre Partei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin wählen könnte. Die vierte Regierung von Merkel – ihre dritte große Koalition – ist nach einer etwa halbjährigen quälenden Regierungsbildung an diesem Donnerstag erst seit genau einem Jahr im Amt.

Wechsel wäre Koalitions-Ende

Mitsch sagte: „Viele Mitglieder der CDU wünschen sich einen baldigen Wechsel im Kanzleramt.“ Kramp-Karrenbauer könne dann „die begonnene Politikwende, insbesondere beim Thema Einwanderung, dort praktisch umsetzen“. Der Wechsel im Kanzleramt „sollte dann auch mit einer Umbesetzung des Kabinetts einhergehen“, forderte Mitsch. „Insbesondere im Wirtschaftsressort müssten dringend neue Impulse gesetzt werden.“ Neben einer Spitze auf den Amtsinhaber und Merkel-Vertrauten Peter Altmaier (CDU) kann diese Bemerkung Mitschs als Anregung zur Einbindung des bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegenen Ex-Unionsfraktionschefs Friedrich Merz verstanden werden.

Der Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte dem „Spiegel“: „Wenn Frau Merkel versuchen sollte, ihre Kanzlerschaft an Frau Kamp-Karrenbauer zu übergeben, gäbe es sofort Neuwahlen.“ Juso-Chef Kevin Kühnert warnte: „Würde Merkel abtreten, wäre das quasi die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung.“ dpa