Thema des Tages

Mannheim Politiker wollen Ordnungsdienst neu ausstatten

Debatte um Elektro-Waffe

Mannheim.Die Kommunalpolitik in Mannheim diskutiert über die Ausstattung des städtischen Ordnungsdienstes mit Elektroschockpistolen. Der Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) sowie die Fraktion der Mannheimer Liste machen sich dafür zum Schutz der Mitarbeiter stark. Die Fraktionen von SPD und Grünen lehnen die Waffe ab.

Für den Einsatz wäre eine Änderung des baden-württembergischen Polizeigesetzes nötig, wie Sicherheitsdezernent Christian Specht (CDU) erklärt. Derzeit verwendet im Land nur das Spezialeinsatzkommando der Polizei die Waffe. Eine Nutzung der Elektroschockpistolen durch Ordnungsdienste sei aktuell kein Thema, heißt es aus dem Stuttgarter Innenministerium. Kürzlich hatten sich auch in Rheinland-Pfalz die Oberbürgermeister von Großstädten für den Einsatz der Waffe bei ihren Ordnungsdiensten starkgemacht – ebenfalls ohne Erfolg. imo

Zum Thema