Thema des Tages

Rede an die Nation US-Präsident unnachgiebig

Demokraten lassen Trump abblitzen

Washington.Donald Trump hat mit einer emotionsgeladenen Rede zur Lage der Nation den Versuch unternommen, den politischen Gegner für seine Sache zu gewinnen und so die tief gespaltenen politischen Lager in den USA zu einen. Die US-Demokraten zeigten dem Präsidenten jedoch unmittelbar nach Ende der Ansprache am Dienstagabend vor beiden Kammern des US-Parlaments im US-Kapitol die kalte Schulter.

„Es wird Tage dauern, um all die Falschangaben Donald Trumps in seiner Rede zur Lage der Nation einem Faktencheck zu unterziehen“, schrieb die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, beim Kurznachrichtendienst Twitter. Viele Kritiker warfen Trump vor, selbst maßgeblich zur Spaltung der US-Politik beigetragen zu haben, und halten seinen Aufruf zur Zusammenarbeit nun für unglaubwürdig und selbstgefällig.

Trump zeigte sich bei seinen eigenen Positionen unnachgiebig, wenn auch stellenweise weniger laut als gewöhnlich. Er fordert weiter den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und die finanzielle Ausstattung dafür. Diese wird ihm von der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus verwehrt. „Ich werde sie gebaut bekommen“, betonte er.

Sein eigenes Schicksal im Zuge der Untersuchungen gegen seine Person und sein Wahlkampflager verknüpfte er mit dem wirtschaftlichen Schicksal der USA. Die einzigen Dinge, die das „Wirtschaftswunder“ in den USA stoppen könnten, seien „törichte Kriege“ und „lächerliche Untersuchungen“. Trump ist auf die Demokraten angewiesen, weil seine Republikaner nicht mehr über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen.

Treffen mit Kim Jong Un

Trump kündigte ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am 27. und 28. Februar in Vietnam an. Dort wolle er den Versuch einer Einigung mit Nordkorea über die atomare Abrüstung fortsetzen. Trump und Kim waren 2018 zu einem Gipfel zusammengekommen.

„Unsere Geiseln sind nach Hause gekommen, Nukleartests haben aufgehört und es hat 15 Monate lang keinen Raketenstart gegeben“, sagte Trump. „Wenn ich nicht zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden wäre, wären wir meiner Meinung nach in einen großen Krieg mit Nordkorea verwickelt, mit potenziell Millionen getöteter Menschen.“ dpa