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Coronavirus Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hält die Begrenzung von Verkaufsflächen für verfassungswidrig / Ein neuer Infektionsfall im Landkreis Bergstraße

Die Länder gehen ihre eigenen Wege

Archivartikel

Berlin/Wiesbaden/Bergstraße.Die Verkaufsverbote für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern spalten die deutsche Rechtsprechung. Am Montag verkündeten die Oberverwaltungsgerichte in Bayern, Niedersachsen und dem Saarland unterschiedliche Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit der Verkaufsverbote. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVGH) in München sieht in der 800-Quadratmeter-Regel einen verfassungswidrigen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Oberverwaltungsgerichte in Niedersachsen und dem Saarland dagegen halten die Vorschrift für rechtens. Der Handelsverband Deutschland (HDE) forderte einheitliche Regelungen für alle Einzelhändler unabhängig von der Ladengröße.

Was Erwartungen an weitreichende neue Lockerungen der Corona-Beschränkungen in der Bund-Länder-Schalte an diesem Donnerstag angeht, haben sie Bundesregierung und Ländervertreter gedämpft. „An diesem 30. April wird es wichtige vorbereitende Beratungen und sehr begrenzte Beschlüsse geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Auch bei den Beschränkungen im grenzüberschreitenden Verkehr ist nicht mit einem schnellen Ende zu rechnen. Das Auswärtige Amt strebe gemeinsame Kriterien mit den EU-Partnern an, wann der Reiseverkehr wieder aufgenommen werden könne, sagte ein Sprecher. Die Reisewarnung gelte bis zum 3. Mai. Bis dahin müsse über die Verlängerung entschieden werden. Es gebe die klare Erwartung, dass die Urlaubssaison 2020 anders sein werde als gewünscht und gewohnt.

Das Kanzleramt bekannte sich zu regional angepassten Reaktionen auf die Corona-Krise. Bei der Überprüfung der Maßnahmen „muss auch berücksichtigt werden, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht gleichmäßig ausbreitet, sondern die Lage regional unterschiedlich sein kann“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).

Hessen hat indessen neue Corona-Regeln zum Besuch von Gottesdiensten und Altenheimen angekündigt. Wie diese konkret aussehen, das wollen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) bei einer digitalen Pressekonferenz am heutigen Dienstag erläutern. Erwartet wird, dass Hessen die strengen Vorgaben etwas lockern wird. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind Gottesdienste ebenso verboten wie Besuche in Pflegeheimen.

In Hessen gibt es mittlerweile 8000 bestätigte Coronavirus-Fälle. Die Zahl sei im Vergleich zum Vortag um 35 gestiegen, teilte das Sozialministerium am Montag in Wiesbaden mit. Im Land gibt es nun 326 Todesfälle, die mit dem Erreger in Verbindung gebracht werden, sechs mehr als einen Tag zuvor. Es werden in der Corona-Statistik nur solche Fälle erfasst, die von den Kommunen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in eine elektronische Datenbank eingepflegt werden. Von den Patienten mit nachgewiesener Infektion werden dem Ministerium zufolge 1468 in Krankenhäusern behandelt.

Im Kreis Bergstraße gibt es einen neuen Infektionsfall. Insgesamt sind damit 301 Fälle seit Beginn der Pandemie bekannt. 228 Personen sind mittlerweile genesen. Zudem hat es zwei Todesfälle gegeben. Damit sind im Kreis Bergstraße aktuell 71 Fälle bekannt, die momentan mit dem Coronavirus infiziert sind. Es gibt derzeit fünf Patienten, die sich in stationärer Behandlung in den Krankenhäusern befinden. dpa/red

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