Thema des Tages

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer erntet mit Vorstoß heftige Kritik

Dienstpflicht für Flüchtlinge abgelehnt

Archivartikel

Berlin.In der Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht stößt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (Bild) mit ihrem Vorschlag, einen solchen Dienst auch Flüchtlingen und Asylbewerbern zu ermöglichen, auf Kritik. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hielt seiner Kollegin Populismus vor. „Die Union hat Angst vor einer Debatte über stabile Renten und die Verlässlichkeit des Staates, weil sie hier völlig ideenlos ist“, sagte Klingbeil. „Deshalb versucht Frau Kramp-Karrenbauer, sofort die nächste populistische Debatte über Flüchtlinge anzuzetteln.“ Auch von FDP, Linken und Verbänden kam Kritik.

Kramp-Karrenbauer hatte gesagt: „Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft.“ In der Bevölkerung würde zudem die Akzeptanz für in Deutschland lebende Flüchtlinge erhöht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie wolle in der Partei über die Frage diskutieren, wie ein sozialer Dienst ermöglicht werden könne – und zwar „nicht als Lückenbüßer für nicht vorhandene Pflegekräfte“. Sie stellte sich hinter den Vorstoß ihres Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU), der auf einen Rechtsanspruch auf ein freiwilliges Jahr abzielt. Wenn die jungen Leute das wollten, sollte der Staat ihnen diese Möglichkeit geben. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnte Merkel ab.

Laut Kramp-Karrenbauer sind viele in der CDU dafür, dass diese allgemeine Dienstpflicht ein Jahr dauert und für Männer und Frauen gilt. „Und sie gehen auch davon aus, dass der Dienst nicht nur für deutsche Staatsangehörige gilt, sondern auch für Flüchtlinge und Asylbewerber, die volljährig sind und in Deutschland leben.“ Dies sei ein „überlegenswerter“ Ansatz. Das bewerten die Opposition und viele Verbände anders. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte: „Eine Dienstpflicht ist grundsätzlich falsch, egal ob für Deutsche, Flüchtlinge oder Asylbewerber.“ Die CDU wolle nur noch mehr Arbeitskraft „enteignen“. dpa (Bild: dpa)