Thema des Tages

Soziales Bundesregierung spricht von noch ganz junger „parteipolitischen Debatte“

Dienstpflicht weckt rechtliche Zweifel

Berlin/Heidelberg.Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen nimmt Fahrt auf. Die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht steht aber für die Bundesregierung nicht zur Diskussion. Das stellte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer gestern klar. Bei der Einführung eines Pflichtdienstes in der Bundeswehr oder im sozialen Bereich handele es sich um eine „parteipolitische Debatte, die ganz am Anfang steht“.

Der Pastor und Vorstandsvorsitzende der Bodelschwinghschen Stiftungen in Bethel, Urich Pohl, plädierte im Gespräch mit dieser Zeitung für ein europäisches soziales Jahr. Zahlreiche Politiker und Experten äußerten derweil Bedenken an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines verpflichtenden Dienstes. Der Heidelberger Abgeordnete Karl A. Lamers etwa sagte dieser Zeitung: „Es stellt sich eher die Frage, ob es rechtlich möglich ist, Menschen für ein Jahr zu verpflichten – daran habe ich Zweifel.“ 

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