Thema des Tages

Justiz Umwelthilfe klagt erfolgreich gegen Hauptstadtsenat

Diesel-Fahrverbote in Berlin angeordnet

Berlin.Wegen zu hoher Luftverschmutzung müssen sich nun auch Diesel-Besitzer in Berlin auf Fahrverbote einstellen. Ab Mitte 2019 sind mindestens elf Abschnitte stark befahrener Straßen für ältere Diesel zu sperren, wie das Verwaltungsgericht t entschied. Damit soll der Ausstoß gesundheitsschädlichen Stickoxids gesenkt werden. Die Bundesregierung verwies auf gerade erst beschlossene zusätzliche Maßnahmen, um Fahrverbote zu vermeiden.

Das Gericht verpflichtete das Land Berlin auf den Straßenabschnitten zu Fahrverboten für Dieselautos und Diesel-Lkw mit den Abgasnormen Euro 1 bis 5. In der Hauptstadt waren zum Jahresanfang allein mehr als 200 000 Pkw zugelassen, die darunter fallen. Hinzu kommen größere Fahrzeuge sowie Autos von Pendlern aus dem Umland. Die Kammer hält es für zwingend, Abschnitte auf Verkehrsachsen zu sperren. Auf der Liste steht auch die Reinhardtstraße nahe dem Regierungsviertel.

Land prüft Berufung

Das Land Berlin muss laut Gericht bis Ende März 2019 einen neuen Luftreinhalteplan beschließen. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) will prüfen, ob ihr Haus Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einlegt. Ein solcher Schritt könnte Fahrverbote verzögern. In Berlin ist – wie in vielen anderen deutschen Städten – die Luft zu stark mit Schadstoffen belastet.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte auch in Berlin geklagt. Geschäftsführer Jürgen Resch sprach von einem „guten Tag für saubere Luft“. dpa