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Ukraine-Affäre US-Demokraten veröffentlichen brisante Textnachrichten von Spitzendiplomaten – und drohen Vizepräsident Mike Pence

Donald Trump unter Druck

Washington.Mit der Veröffentlichung einer Reihe brisanter Textnachrichten wollen die US-Demokraten Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre weiter in Bedrängnis bringen. Aus den Nachrichten geht hervor, wie die Ukraine dazu gebracht werden sollte, sich zu Ermittlungen zu verpflichten, die unter anderem Trumps politischen Rivalen Joe Biden betreffen. Zudem ist darin von der Sorge eines US-Diplomaten zu lesen, militärische Hilfe für die Ukraine als Druckmittel einzusetzen.

Die Nachrichten, die unter anderem von US-Top-Diplomaten stammen, wurden nach der geschlossenen Anhörung des bisherigen Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, am Donnerstagabend (Ortszeit) unter anderem vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlicht.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durch. Im Zentrum steht ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli. Darin soll Trump seinen Kollegen zu Ermittlungen gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter ermuntert haben. Der Inhalt des Gesprächs kam an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020.

Die Textnachrichten, die Volker im Zuge der Untersuchungen an die ermittelnden Ausschüsse weitergegeben hat, erhärten den Vorwurf der Demokraten, dass die Trump-Regierung Druck auf die Ukraine ausgeübt hat. Sie deuten zum Beispiel darauf hin, dass Trump ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus davon abhängig gemacht habe, dass dieser in der Causa Biden tätig wird. Die Textnachrichten stammen aus dem Zeitraum zwischen Juli und September.

Auch China soll helfen

Trump macht keinen Hehl daraus, dass er die Ukraine dazu bringen wollte, Ermittlungen gegen die Bidens anzustrengen. Er weist allerdings den Vorwurf zurück, Druck ausgeübt zu haben. Am Donnerstag sagte er zudem vor laufenden Kameras: „Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen“.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben zudem Vizepräsident Mike Pence unter Strafandrohung zur Herausgabe aller Dokumente, Emails und Mitschnitte aufgefordert, die mit der Politik der Regierung gegenüber der Ukraine zu tun haben. Sollten die Informationen nicht bis 15. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen für das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse am Freitag.

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