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Konjunktur Bundestag und Bundesrat beschließen Hilfsprogramm über 130 Milliarden Euro / Wirtschaftsminister zuversichtlich

„Ein Kraftpaket für Deutschland“

Berlin.Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte einen großen „Wumms“ versprochen: Beim Einkauf zahlt man weniger Steuern, außerdem fließt bares Geld in die Familienkasse. So will die Bundesregierung die Bürger in der Corona-Krise wieder in Kauflaune bringen. Bundestag und Bundesrat beschlossen am Montag wichtige Teile des 130 Milliarden schweren Konjunkturpakets, das den Konsum wieder ankurbeln soll.

„Wir haben ein Kraftpaket für Deutschland geschnürt“, betonte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das größte Konjunkturpaket in der deutschen Geschichte könne Millionen von Bürgern entlasten und die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Allerdings gibt es Zweifel, ob die Hilfen überhaupt wirken. „Insgesamt sollten an Konjunkturprogramme nicht zu hohe Erwartungen gerichtet werden“, warnte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die FDP kritisierte, die Regierung packe mit einem „Wumms“ die Schrotflinte aus – „aber ein lauter Knall ist eben noch kein Treffer“.

Wirkung noch offen

Der Mehrwertsteuersatz sinkt von Mittwoch, 1. Juli, bis zum 31. Dezember dieses Jahres von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von sieben auf fünf Prozent verringert. Günstig für die Verbraucher wird es aber nur, wenn der Einzelhandel die Steuersenkung auch weitergibt und die Preise senkt.

Einen Anschub für die Konjunktur bringt die Steuersenkung nur, wenn die Bürger mehr einkaufen und teure Anschaffungen trotz der Krise ein paar Monate vorziehen.

Was das Kindergeld angeht, erhalten Eltern im September einmalig 200 Euro mehr pro Kind, im Oktober noch einmal 100 Euro. Das gilt für alle Kinder, die in diesem Jahr Anspruch auf Kindergeld hatten oder haben – also auch solche, die erst im November geboren werden. Der Zuschuss wird in der Steuererklärung mit den Kinderfreibeträgen verrechnet, aber nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Dadurch profitieren vor allem Familien mit weniger Geld.

Alleinerziehende, die in der Corona-Zeit besonders belastet sind, bekommen zusätzliche Hilfe: Der Entlastungsbetrag bei der Steuer wird in diesem und dem kommenden Jahr von derzeit 1908 auf 4008 Euro erhöht. Diesen Betrag können Alleinerziehende bei der Steuererklärung von der Summe ihrer Einkünfte abziehen, so dass sie weniger Steuern zahlen.

Kleine und mittelständische Firmen bekommen bessere Möglichkeiten, aktuelle krisenbedingte Verluste mit Gewinnen aus dem Vorjahr zu verrechnen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass in diesem Jahr durch das Konjunkturpaket fast 23,4 Milliarden Euro weniger Steuern hereinkommen. Um das zu stemmen, will Scholz mehr Kredite aufnehmen. Inzwischen sind für 2020 Schulden von 218,5 Milliarden Euro vorgesehen. dpa

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