Thema des Tages

Landtagswahlen Dreierbündnisse zeichnen sich ab

Einig über Abgrenzung von der AfD

Berlin/Dresden/Potsdam.Union und SPD suchen nach Antworten auf die Rekordergebnisse der AfD bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten schließen Union und SPD weiter aus. Die beiden ostdeutschen Länder steuern auf ein Dreierbündnis zu.

In Sachsen, wo die CDU zuletzt mit der SPD regierte, ist das wahrscheinlichste Bündnis eine sogenannte Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte aber deutlich, dass er mit einer längeren Phase der Regierungsbildung rechnet.

In Brandenburg reicht es nicht länger für Rot-Rot, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) könnte knapp in einem rot-grün-roten Bündnis weiter regieren. Rechnerisch möglich wäre auch eine Konstellation aus SPD, CDU und Freien Wählern oder aus SPD, CDU und Grünen. Woidke sagte am Montag, er wolle zuerst mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen. Die CDU sei der stärkste Partner: „Wir brauchen eine stabile Regierung in Brandenburg.“

Grundrente als Thema

In den Parteien der großen Koalition in Berlin wird der Ruf lauter, zu Ergebnissen bei zentralen Streitthemen wie Klimaschutz und Grundrente zu kommen, um Wähler von den Rechtspopulisten zurückzugewinnen. Bei der Grundrente verlangt die SPD vor der nächsten Landtagswahl am 27. Oktober in Thüringen eine schnelle Einigung. Während die SPD auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit pocht, besteht die Union genau darauf.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, die Erneuerung der CDU voranzutreiben. Dies müsse bis zum Parteitag Ende November etwa beim Thema Klimaschutz geschehen. Mit Blick auf die AfD betonte sie, man halte den Kurs der klaren Abgrenzung zur AfD.

Die Grünen, die in beiden Ländern mitregieren könnten, pochen auf einen Politikwechsel. Parteichefin Annalena Baerbock sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir wollen diese Bundesländer erneuern, beim Klimaschutz, bei der Stärkung der ländlichen Regionen mit Bus und Bahn, mit Ärzteversorgung.“

Die FDP erklärte sich das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde mit wahltaktischen Entscheidungen der Wähler. Ihr Vorsitzender Christian Lindner rief die Parteien in Berlin zu einem Umdenken im Umgang mit den Wählern der AfD auf und verlangte „parteiübergreifende Lösungen“ bei den wichtigen Themen Klimaschutz und Migration.

Das Ergebnis in Brandenburg laut vorläufigem amtlichen Endergebnis: SPD 26,2 Prozent, AfD 23,5, CDU 15,6, Linke 10,7, Grüne 10,8, FDP 4,1 und Freie Wähler 5 Prozent.

Das Ergebnis in Sachsen: CDU 32,1 Prozent, AfD 27,5, SPD 7,7, Grüne 8,6, Linke 10,4 und FDP 4,5. dpa

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