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EU-Gipfel Kompromiss zwischen den Staaten sieht geringere Zuschüsse vor als geplant / Viele Fragen noch offen

Einigung bei Milliarden-Hilfen

Archivartikel

Brüssel.Im EU-Streit über das milliardenschwere Finanzpaket gegen die Corona-Wirtschaftskrise ist eine erste große Hürde genommen: Die 27 Länder seien sich einig, statt 500 Milliarden Euro nur 390 Milliarden Euro an Zuschüssen einzuplanen, bestätigten EU-Vertreter und Diplomaten am Montag in Brüssel.

Diese Corona-Hilfen fallen damit deutlich kleiner aus als von Deutschland und Frankreich gefordert. Und sie sind nur ein Teil des Gesamtpakets, um das am vierten Tag des Sondergipfels immer noch gerungen wurde. Es wurde eine weitere lange Verhandlungsnacht erwartet – bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe dauerten die Gespräche noch an.

Erst gegen 21.30 Uhr am Montagabend trafen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wieder in großer Runde zusammen. Auf dem Tisch lag ein neuer Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel, der den ganzen Tag über vorbereitet worden war.

Zugeständnis an die „Sparsamen“

Dafür war die Gipfelrunde seit dem frühen Montagmorgen unterbrochen. Eigentlich sollte der am Freitag gestartete Gipfel nur zwei Tage dauern, doch der Streit über Details zog sich immer weiter in die Länge und brachte das Treffen zeitweise an den Rand des Scheiterns.

Es geht um den Plan, die Wirtschaftskrise nach der Corona-Pandemie mit einem gemeinsamen EU-Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro zu bekämpfen. Das wird im Paket verhandelt mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen im Umfang von mehr als 1000 Milliarden Euro. Der zentrale Baustein sei nun Konsens, sagten mehrere Diplomaten und EU-Vertreter: die Verringerung der Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsprogramm von ursprünglich geplanten 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden.

Um diesen Punkt war schier endlos gerungen worden zwischen den südlichen EU-Staaten Italien und Spanien, die auf die Hilfen stark angewiesen sind, und den sogenannten Sparsamen Ländern Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland. Deutschland und Frankreich hatten sich lange gewehrt, unter 400 Milliarden Euro zu gehen. Trotz dieser ersten Einigung äußerten sich die Beteiligten vorsichtig. Ein EU-Diplomat sagte, es blieben noch viele Debatten, so etwa über neue Finanzquellen der EU oder die Finanzierung von Klimaschutz, Migration und Verteidigung.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, beharrte unterdessen darauf, dass die Corona-Hilfen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft werden. Der CSU-Politiker drohte am Montagabend im ZDF-„heute-journal“ indirekt mit einem Veto des EU-Parlaments, sollten die Staats- und Regierungschefs sich bei ihrem Gipfel nicht darauf einigen können. „Das wird für uns im Parlament der zentrale Prüfstein werden“, sagte Weber dazu. dpa

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