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Finanzen Minister Olaf Scholz korrigiert Steuervorhersage

Einnahmen steigen – nur weniger stark

Archivartikel

Berlin/Mannheim.Der deutsche Staat geht von geringeren Steuereinnahmen aus als zunächst erwartet. Im Vergleich zur Schätzung im Herbst müssen Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen. Dennoch steigen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren stark an: von 794 Milliarde in diesem Jahr auf rund 908 Milliarden Euro im Jahr 2023.

„Es bleibt ein Wachstum, wenn auch wie gesagt ein geringeres Wachstum“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Steuerschätzung gestern in Berlin. Friedrich Heinemann, Steuerexperte vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), sieht keinen Anlass für Alarmbereitschaft. „Bund, Länder und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren eine wahre Flut der Steuereinnahmen erlebt“, sagte Heinemann. Auch die neuen Zahlen bestätigten, dass das Wachstum von dem erreichten sehr hohen Niveau aus weitergehe, wenn auch verhaltener. ZEW-Angaben zufolge sind die jährlichen Steuereinnahmen von 2010 bis 2018 um etwa 250 Milliarden Euro auf etwa 780 Milliarden Euro geklettert. „Das entspricht einem Plus von fast 50 Prozent in nur acht Jahren“, betonte Heinemann. Es sei jetzt dennoch wichtig, dass der Staat seine Ausgaben genauer festlege und nicht etwa an der Schuldenbremse rüttele.

Projekte neu sortieren

Diskutiert wird nun, was das für die Projekte der Bundesregierung bedeutet, für die das erwartete Steuerplus eigentlich schon verplant war. Denn die Haushaltspläne basieren auf den Steuerschätzungen. Bei der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt im März hatte Scholz schon geringere Einnahmen eingerechnet.

Scholz hat seine Kabinettskollegen daher bereits zur Haushaltsdisziplin aufgefordert. Alle Projekte müssten nach Prioritäten sortiert werden, kündigte er an. Die Koalitionäre könnten nicht mehr einfach drauflos Pläne schmieden, stattdessen müssten alle Ressorts schauen, ob sie Projekte nach hinten schieben könnten. Die Koalition könnte das vor eine Zerreißprobe stellen. 

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