Thema des Tages

„Judaslohn“

Empörung über AfD

Berlin.Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, der AfD-Politiker Stephan Brandner, hat die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als „Judaslohn“ verunglimpft – nun fordern Union, SPD, Linke, Grüne und FDP im Bundestag einhellig seinen Rücktritt.

„Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss“, teilte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl am Sonntag mit. Brandner missachte das Grundgesetz, die Demokratie, den Rechtsstaat und sei damit kein würdiger Repräsentant des Deutschen Bundestages.

Der Plan einer Abwahl ist rechtlich nicht unproblematisch, denn in der Geschäftsordnung des Bundestags findet sich dazu keine ausdrückliche Regelung. dpa

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