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Hessen SPD und CDU im Bund reagieren entsetzt / Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König spricht von „Tabubruch“

Empörung über Wahl von NPD-Politiker

Altenstadt/Mannheim.Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen Funktionär der rechtsextremen NPD einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle sieben Ortsbeiratsmitglieder von Altenstadt-Waldsiedlung (Wetterau-Kreis), darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten am Donnerstag den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb auf Twitter: „Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich „absolut fassungslos“ und sprach von einer „Schande“. SPD und CDU forderten, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Politikwissenschaftler Thomas König von der Universität Mannheim bezeichnete die Wahl des NPD-Funktionärs auf Anfrage als eine „Ohrfeige für das Bundesverfassungsgericht“. Die Richter hätten die Partei 2017 als „klar rechtsextrem“ eingestuft. Die NPD sei auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet. „Dass dies jetzt ein Ortsbeirat einfach ignoriert, ist ein Tabubruch“, sagte König.

Altenstadt hat etwa 12 000 Einwohner, der Ortsteil Waldsiedlung, dem Jagsch vorsteht, 2600. Der Ortsvorsteher wird in Hessen vom Ortsbeirat gewählt, der für die Ortsbezirke ehrenamtlich arbeitet. Das Gremium hat in der Regel nur ein Vorschlagsrecht. dpa/was

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