Thema des Tages

Türkei Journalist aus Kanzleramt abgeführt / Staatspräsident übergibt „Terrorliste“

Erdogan bei Merkel: Viele Fragen ungelöst

Archivartikel

Berlin.Die deutsch-türkischen Beziehungen verharren trotz Schritten zu einer Wiederannäherung beim Staatsbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Krise. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte gestern nach einem Gespräch mit Erdogan im Kanzleramt, es gebe weiterhin „tiefgreifende Differenzen“. Sie nannte Einschränkungen der Pressefreiheit und der Menschenrechte in der Türkei.

Besonders umstritten blieben der Fall des türkischen Journalisten Can Dündar und die Lage vieler politischer Gefangener in der Türkei. Erdogan bestand auf der Auslieferung Dündars. „Das ist unser natürliches Recht“, sagte der Staatschef. Dündar sei ein „Agent“, der „Geheimnisse des Staates preisgegeben“ habe.

Der frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ war wegen eines Artikels zu Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts nach Syrien verurteilt worden und lebt in Deutschland im Exil. Sein Fall drohte sich gestern zu einem Eklat auszuwachsen. Er hatte angekündigt, an der Pressekonferenz Merkels und Erdogans teilnehmen und dem Präsidenten kritische Fragen stellen zu wollen. Er verzichtete aber auf die Teilnahme.

Moschee-Eröffnung reduziert

Allerdings kam es dort dann zu einem Zwischenfall: Der Journalist Ertugrul Yigit, der ein T-Shirt mit der Aufschrift „Gazetecilere Özgürlük – Freiheit für Journalisten in der Türkei“ trug, wurde von Sicherheitsleuten hinausgeführt. Die türkische Regierung hatte vor Erdogans Besuch die Auslieferung unter anderem von Dündar gefordert. Dazu sei eine „Terrorliste“ mit 69 Namen übergeben worden.

Die Kölner Moschee-Eröffnung mit Erdogan muss heute deutlich kleiner ausfallen als geplant. Die Stadt Köln hat aus Sicherheitsgründen eine Außenveranstaltung mit Tausenden Besuchern untersagt. In der Kürze der Zeit sei von der Türkisch-Islamischen Union kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorgelegt worden, sagte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette (parteilos) am Abend. DitibRekerdpa