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Justiz Oberlandesgericht korrigiert Entscheidung der Karlsruher Staatsanwaltschaft / Prüfbitte nachträglich erfolgreich

Ermittlungen wegen rechter Plakate angeordnet

Archivartikel

Mannheim.Neue Wendung im juristischen Streit um Wahlplakate rechtsextremer Parteien: Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun zu Ermittlungen angewiesen. Diese hatte nach einer Anzeige der Jüdischen Gemeinde Pforzheim im vergangenen Jahr zunächst darauf verzichtet, Ermittlungen einzuleiten – aus Sicht des Oberlandesgerichts, das den Vorgang prüfte, zu Unrecht. Es

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