Thema des Tages

Iran US-Präsident erneuert Sanktionen / Teheran will Atomabkommen trotzdem einhalten / Hilfe aus Brüssel

EU stellt sich gegen Trump

Washington/Teheran.Im Konflikt mit dem Iran geht US-Präsident Donald Trump auf Konfrontationskurs. Trump unterzeichnete eine Verfügung, mit der ab heute wieder US-Sanktionen gelten, die durch das Atomabkommen mit dem Iran ausgesetzt waren. Ziel sei es, „maximalen wirtschaftlichen Druck“ auf das ökonomisch bereits angeschlagene Land auszuüben, teilte Trump mit. Er beschuldigte die „mörderische Diktatur“ in Teheran, Blutvergießen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. „Bis heute bedroht der Iran die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten.“

Trump warf dem Iran Unterstützung von Terrorismus vor und drängte alle Staaten dazu, sich anzuschließen. Nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo wollen die USA erzwingen, dass die Sanktionen durchgesetzt werden.

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigten ihren Widerstand. Man sei entschlossen, „europäische Wirtschaftsakteure vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen“.

Der Iran will nach Angaben von Präsident Hassan Ruhani trotz der US-Sanktionen am Atomabkommen festhalten. „Wir werden der Welt zeigen, dass wir uns an internationale Verträge halten“, sagte Ruhani am Abend. Die US-Sanktionen bezeichnete er als „einen psychologischen Krieg“ der Amerikaner gegen den Iran. Diesen werde das Land aber mit „Solidarität und Einheit“ bewältigen. Ruhani begrüßte die Reaktion der Europäer.

Goldhandel vorbei

Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen verkündet. Damit tritt nun die erste Runde von US-Sanktionen wieder in Kraft. Sie waren im Zuge der Vereinbarung 2015 ausgesetzt worden. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit auch Investitionen im Iran ermöglichen.

Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA unter anderem erreichen, dass der Iran keine Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. In einer zweiten Runde im November sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit denen Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen.

Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte die europäischen Staaten auf, dem Beispiel der USA bei den Sanktionen zu folgen. „Es ist an der Zeit, aufzuhören zu reden, es ist an der Zeit, etwas zu tun“, sagte Netanjahu.

Zum Thema