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Abstimmung Aufwind für Nationalisten nach Ungarn-Wahl

Europa hadert mit starkem Viktor Orbán

Archivartikel

Budapest.Deutlicher als erwartet hat der EU-kritische Regierungschef Viktor Orbán die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Seine rechtsnationale Fidesz-Partei kam auf 48,5 Prozent der Stimmen und erzielte damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit, wie das Nationale Wahlbüro gestern in Budapest mitteilte. Der von Kritikern als autoritär beschriebene 54 Jahre alte Orbán steht vor seiner vierten Amtszeit.

Nach seinem erneuten Wahlsieg zeichnen sich schlechte Zeiten für unabhängige Organisationen ab, die Flüchtlingen helfen. Ein Gesetzespaket, das sie in die Illegalität drängt, könnte bereits im Mai vom neuen Parlament beschlossen werden, sagte Fidesz-Fraktionssprecher Janos Halasz gestern im staatlichen Fernsehen. Dies sei „eine Frage der Souveränität, der nationalen Sicherheit des Landes“, fügte er hinzu.

Zahlreich waren die Glückwünsche EU-feindlicher und rechts-populistischer Parteien in Europa zur Wiederwahl Orbáns. Unter die Gratulanten reihten sich die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel ebenso ein wie der Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, die Französin Marine Le Pen und der Niederländer Geert Wilders.

Kanzlerin gratuliert

In der EU geht man davon aus, dass eine Neuauflage der Regierung Orbán zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird. Seit 2010 steuert der rechtskonservative Politiker einen Konfrontationskurs zur EU.

Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern. Von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern boykottierte Orban.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Orbán. Ungarn und Deutschland seien durch eine langjährige und fruchtbare gemeinsame Geschichte und Partnerschaft eng verbunden, schrieb Merkel gestern in einem Telegramm. dpa