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Finanzen Nach viertägigen Verhandlungen kommt historisches Programm gegen die Corona-Krise / Kanzlerin Angela Merkel erleichtert

Europa rauft sich zusammen – 1074-Milliarden-Paket steht

Archivartikel

Brüssel.Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach tagelangen Verhandlungen auf ein historisches Haushalts- und Finanzpaket geeinigt. Es umfasst 1074 Milliarden Euro für den siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Die Reaktionen auf den hart erkämpften Deal fallen vielfach positiv aus. Nicht zuletzt von Grünen und Klimaaktivisten kommt aber auch scharfe Kritik.

„Das war nicht einfach“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Einigung. Für sie zähle aber, „dass wir uns zum Schluss zusammengerauft haben“. Der Haushalt sei auf die Zukunft Europas ausgerichtet. „Historischer Tag für Europa“, schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Twitter. Auch EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen feierten den Beschluss als historisch. „Wir haben es geschafft“, sagte Michel. Das sei der richtige Deal für Europa. „Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist“, ergänzte von der Leyen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach von einem „guten Resultat für die EU und Österreich“. Er lobte namentlich das Bündnis, das Österreich mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden eingegangen war. „Vielen Dank an alle Kollegen, besonders an die „Sparsamen“, twitterte er. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einem „umfangreichen und guten Paket, durch das die niederländischen Interessen gewahrt bleiben“.

Hart getroffene Staaten zufrieden

Das Corona-Wiederaufbaupaket besteht zu 390 Milliarden aus nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen und zu 360 Milliarden Euro aus Krediten. Mit dem Fonds will sich die Europäische Union gegen den beispiellosen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Erleichtert über den Deal zeigten sich auch die Regierungen, deren Staaten am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen sind. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sagte, er sei „zu 95 Prozent zufrieden“ mit dem Ergebnis. „Wir sind zufrieden“, sagte auch Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. Der Wiederaufbauplan entspreche den enormen Herausforderungen der Krise.

Für Italien seien etwa 209 Milliarden Euro vorgesehen. „Es ist ein historischer Moment für Europa, es ist ein historischer Moment für Italien“, betonte Conte. dpa

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