Thema des Tages

Justiz Ministerin Christine Lambrecht will Gesetz verschärfen / Appell an Staatsanwälte: „Jede antisemitische Tat verfolgen“

Flaggen-Verbrennen soll Straftat werden

Mannheim.Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Verbrennen von Flaggen generell unter Strafe stellen. Das sagte sie in einem Interview dieser Zeitung. Ihr Ministerium erarbeite einen Gesetzentwurf, der noch dieses Jahr vorgelegt werden soll. Darin wird das Verbrennen des Hoheitszeichens eines Staates als Straftatbestand eingestuft, der mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet wird.

Bislang ist lediglich das Zerstören einer öffentlich gezeigten Fahne, wie sie etwa vor Botschaften hängen, strafbar. „Bei Demonstrationen werden immer öfter Flaggen verbrannt. Damit werden die Gefühle vieler Angehöriger einer Nation tief verletzt“, sagte Lambrecht. „Daraus ziehen wir Konsequenzen und wollen mit einer Verschärfung des bestehenden Rechts das Verbrennen von Fahnen generell unter Strafe stellen.“

Offen für Rot-Rot-Grün

Die in Mannheim geborene und in Viernheim aufgewachsene Ministerin sprach sich zudem dafür aus, dass Staatsanwälte in Deutschland Verfahren mit antisemitischem Hintergrund nicht mehr einstellen sollten. Die Ermittler in Bayern hatten ein solches Vorgehen nach dem Terror-Anschlag auf eine Synagoge in Halle angekündigt. „Es wäre ein starkes Signal des Rechtsstaats, wenn alle Staatsanwaltschaften bundesweit jede antisemitische Tat verfolgen“, sagte Lambrecht.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 zeigte sie sich offen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis: „Warum sollte die SPD nicht eine Koalition mit Grünen und Linken eingehen können?“ mig/kk

Zum Thema