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Migration Baden-Württemberg regelt Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen neu

Flüchtlinge: Alter soll zentral geklärt werden

Stuttgart/Heidelberg/Mannheim.Baden-Württemberg will die Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen neu regeln und im Ankunftszentrum in Heidelberg zentralisieren. Dazu sollen die Jugendämter, die bisher für die Altersbestimmung zuständig sind, künftig eng mit den Ausländerbehörden zusammenarbeiten. Das geht aus den Eckpunkten von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) hervor, die dieser Zeitung vorliegen.

Vorgesehen ist demnach, dass alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Land in Heidelberg registriert und erkennungsdienstlich behandelt werden. Lässt sich das Alter nicht zweifelsfrei klären, kann direkt eine medizinische Untersuchung angeordnet werden.

Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) erklärte, „dass durch diese Verfahrensänderung das Kinder- und Jugendamt sowie die Ausländerbehörde der Stadt Heidelberg nicht zusätzlich belastet werden dürfen“. Die Stadt hat überdies eine Zusage des Landes, dass für das Ankunftszentrum im Patrick Henry Village ein neuer Standort gesucht werde. Im Gespräch ist hier vor allem das US-Militärgelände Coleman Barracks in Mannheim.

„Besser spät als nie“

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch kritisierte, dass die Neuregelung der Altersfeststellung so lange gedauert habe. „Aber besser spät als nie.“ Die grün-schwarze Landesregierung habe die Probleme, die es in der Quadratestadt mit minderjährigen jugendlichen Straftätern gebe, lange ignoriert.

Die Mannheimer Jugenddezernentin Ulrike Freundlieb (SPD) begrüßte an den Plänen, dass Jugendliche, die sich einer Zusammenarbeit bei der Altersfeststellung verweigern, künftig als volljährig gelten sollen: „Eine solche Beweislastumkehr haben wir schon lange gefordert.“

Rheinland-Pfalz will die Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen auf vier Schwerpunktjugendämter konzentrieren. Zudem wird an der Uniklinik Mainz ein Angebot zur „qualifizierten und zeitnahen medizinischen Altersfeststellung“ geschaffen.

In Hessen haben die Jugendämter das Alter laut Innenministerium zunächst anhand von Ausweispapieren festzustellen. In Zweifelsfällen werde eine ärztliche Untersuchung zur Alterseinschätzung veranlasst.

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