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Asylrecht Angekündigte Abschiebung des PSV-Mannheim-Spielers Mouhamadou Ouro Zato abgesagt / „Rein organisatorische Gründe“

Fußballer aus Togo darf bleiben

Mannheim/Stuttgart.Mouhamadou Ouro Zato, togolesischer Fußballer beim Polizei Sportverein (PSV) Mannheim, wird nun doch nicht nach Italien abgeschoben. Das bestätigte unserer Redaktion am Dienstag eine Sprecherin des Regierungspräsidiums. Der Verzicht auf die geplante Rückführung in das Land, über das Ouro-Zato in die EU eingereist sei, habe jedoch „rein organisatorische Gründe“. Dabei hätten die von Mitspielern des 28-Jährigen gestartete Petition sowie Appelle lokaler Politiker keine Rolle gespielt.

In Stuttgart verwies ein Sprecher von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) ebenfalls auf „organisatorische Gründe“. Es sei nicht mehr möglich gewesen, den Togolesen bis 6. Februar nach Italien zurückzuführen. Nach dem Dublin-Abkommen müsse ein Asylbewerber innerhalb einer festen Frist wieder in das Land, über das er eingereist sei. Vor einer Rückführung sei einiges zu organisieren: Das Regierungspräsidium müsse einen Flug buchen, die Begleitung durch einen Bundespolizisten sicherstellen und den aufnehmenden Staat informieren.

Streit in der Koalition hält an

Fristüberschreitungen kommen bei solchen Rückführungen nach Angaben des Sprechers immer wieder vor. Oft würden sich die Ermittlungen ziehen, wenn die Einreiseroute eines Flüchtlings nach Deutschland nicht zweifelsfrei feststehe.

Davon unabhängig hält der Streit in der grün-schwarzen Landesregierung über die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern mit Job an. Mit angefacht hatte die Debatte der Fall des 26-jährigen Mostafa Nazari aus Ladenburg (wir berichteten). Die Grünen fordern für diese Gruppe von gut integrierten Flüchtlingen eine Beschäftigungsduldung, Innenminister Strobl sieht für die Behörden hier jedoch bisher keinen Spielraum.

Nach Informationen dieser Zeitung sollen hochrangige Vertreter des Innen- und Staatsministeriums in Stuttgart im Lauf der Woche eine Lösung suchen. Am kommenden Dienstag soll dann im Koalitionsausschuss eine gemeinsame Linie festgezurrt werden. CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sagte, man nehme die Kritik aus Unternehmen an der Abschiebung von Mitarbeitern „sehr ernst“. Auch der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch appellierte an die Koalition, „ihre restriktive Abschiebungspolitik gegenüber Menschen zu überdenken, die hier einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen und ihre Bereitschaft zur Integration zeigen“. Der Sozialdemokrat hatte sich für Ouro Zato eingesetzt. Er glaube, dass der öffentliche Druck hilfreich gewesen sei, so Weirauch. Offenbar habe man nun „eine Brücke gefunden“, mit der auf die Abschiebung verzichtet werden könne.

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