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Verkehr Karlsruhe erklärt Kennzeichen-Abgleich teilweise für verfassungswidrig / EU verhandelt über Grenzwerte

Gericht kippt Auto-Kontrollen

Archivartikel

Brüssel/Karlsruhe.Das automatische Erfassen und Überprüfen von Autokennzeichen an manchen deutschen Straßen ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte dies nach Klagen mehrerer Privatleute aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen.

Dabei werden mit speziellen Geräten an der Fahrbahn die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos gescannt und kurz mit Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfasst. Die Insassen bekommen davon nichts mit. Die Daten werden demnach sofort wieder gelöscht, sofern sich keine Übereinstimmung mit gespeicherten Suchfragen ergeben.

Umwelthilfe unter Druck

Bezüglich der Feinstaubdebatte will die EU-Kommission in wenigen Tagen bekanntgeben, ob sie auf Bitten der Bundesregierung in Berlin zulässt, dass die geltenden Grenzwerte „geringfügig“ überschritten werden dürfen.

Für Mitte März wird zudem das Ergebnis einer Studie erwartet, die der Umweltausschuss des EU-Parlaments beauftragt hat. Sie soll anhand von jeweils zehn Messstellen in fünf Mitgliedstaaten – Deutschland, Österreich, Polen, Italien und Frankreich – herausfinden, ob die Filter überall korrekt aufgestellt wurden.

Der Streit um die Abgaswerte und damit verbundene Fahrverbote setzt in Deutschland auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unter Druck. Politiker der Unionsparteien kritisieren die Kompromisslosigkeit des Vereins im Kampf gegen Luftverschmutzung. Sie verlangen eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit der DUH. Unterdessen deutet DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner ein moderateres Vorgehen an.

Müller-Kraenner hält in Verfahren gegen Städte, die die Grenzwerte nicht einhalten, auch außergerichtliche Einigungen wie in Darmstadt für einen gangbaren Weg, wie er im Gespräch mit dieser Zeitung sagte. In Darmstadt hatte sich die DUH mit der hessischen Landesregierung auf einen Kompromiss bei Fahrverboten geeinigt. dpa