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Verkehr Karlsruhe erklärt Kennzeichen-Abgleich teilweise für verfassungswidrig / EU verhandelt über Grenzwerte

Gericht kippt Auto-Kontrollen

Archivartikel

Brüssel/Karlsruhe.Das automatische Erfassen und Überprüfen von Autokennzeichen an manchen deutschen Straßen ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte dies nach Klagen mehrerer Privatleute aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen.

Dabei werden mit speziellen Geräten an der Fahrbahn die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos gescannt und kurz mit Ort, Datum, Uhrzeit und

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