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Bundesgerichtshof Apotheken müssen bei rezeptpflichtigen Medikamenten selbst auf kleine Zugaben verzichten

Geschenke künftig verboten

Karlsruhe.Taschentücher, Kalender und Traubenzucker ade – Apotheken-Kunden mit ärztlichem Rezept dürfen zum Medikament keine Kleinigkeiten im Cent-Bereich mehr dazubekommen. Auch Mini-Geschenke von geringem Wert sind unzulässig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Die Interessen von Verbrauchern und Mitbewerbern würden dadurch spürbar beeinträchtigt, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch.

Verschreibungspflichtige Arzneimittel müssen in Deutschland überall gleich viel kosten. Schnäppchen-Angebote sind also tabu. Apotheker, die ihren Kunden beim Rezepteinlösen kleine Präsente oder Gutscheine für den nächsten Einkauf in die Hand drücken, unterlaufen diese Preisbindung indirekt.

Bisher hatte der BGH Geschenke bis einen Euro durchgehen lassen. Damit ist Schluss. Apotheken, die trotzdem noch an alle Kunden kleine Geschenke verteilen, müssen mit einer Unterlassungsklage rechnen. Verklagen können sie Konkurrenten, Verbraucherschützer oder die Wettbewerbszentrale.

Zwiespältige Reaktionen

Die Entscheidung betrifft nur Medikamente, die ein Arzt verschreiben muss. Für Kunden, die auf eigene Kosten einkaufen, ändert sich nichts. Denn Arzneimittel, für die es kein Rezept braucht, dürfen die Apotheken seit 2004 frei bepreisen. Hier ist Wettbewerb erwünscht.

Konkret beanstandeten die obersten deutschen Zivilrichter die Gutscheinaktionen von zwei Apotheken. In Darmstadt hatte es gratis „Zwei Wasserweck oder ein Ofenkrusti“ beim nahen Bäcker gegeben, im Berliner Bezirk Spandau einen Euro Nachlass beim nächsten Einkauf.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) begrüßte die Entscheidung. Er gehe davon aus, dass sie einen positiven Widerhall in der Kollegenschaft finden werde, sagte Vizepräsident Mathias Arnold. Dort rief das Urteil hingegen ein geteiltes Echo hervor. „Wir haben ein lachendes und ein weinendes Auge“, sagte Frank Eickmann, Sprecher des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg. Einerseits sei jetzt klar geregelt, wie deutsche Apotheken mit der Vergabe von Kundengeschenken zu verfahren hätten. Andererseits gelte das Verbot nicht für Versandhändler aus dem Ausland.

Deshalb sieht der hessische Apothekerverband Nachholbedarf: „Wir fordern den Gesetzgeber dringend auf, diesen Zustand zu beenden“, sagte Jürgen Schneider, Geschäftsführer des hessischen Apothekerverbandes, dieser Zeitung. dpa/tge

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