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Soziales Durchbruch in Dauerkonflikt des schwarz-roten Regierungsbündnisses / Anspruch soll mit Einkommen abgeglichen werden

Groko einigt sich bei Grundrente

Berlin.Bis zu 1,5 Millionen Menschen können künftig eine Grundrente erhalten, die höher liegt als die Grundsicherung. Die Gesamtkosten für diese Leistungen belaufen sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro. Darauf verständigten sich die Spitzen der großen Koalition von CDU, CSU und SPD am Sonntag in Berlin. Zugleich soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zurückgefahren werden, von derzeit 2,5 Prozent vom Bruttolohn auf 2,4 Prozent bis Ende 2022. Bereits beschlossen ist, dass danach dieser Beitrag wieder auf 2,6 Prozent steigen soll.

Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen. So soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.

Kosten von bis zu 1,5 Milliarden

Sowohl CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer zeigten sich zuversichtlich, dass dieser Kompromiss in den jeweiligen Partei- und Fraktionsgremien vertretbar ist. Insbesondere in der CDU gab es zuletzt noch erhebliche Bedenken gegen einen bereits vor anderthalb Wochen von einer Arbeitgruppe vorgelegten Kompromissvorschlag.

Die CDU-Chefin nannte nun die Einigung einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Man habe nach langen Verhandlungen einen dicken Knoten durchgeschlagen und eine auch für die CDU vertretbare Lösung gefunden, sagte sie nach der Beratung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt. Zugang in das neue System bekomme der, der einen Bedarf habe, sagte sie weiter. Dieser Bedarf werde durch eine umfassende Einkommensprüfung sichergestellt. „Es ist ein gutes, ein vertretbares Ergebnis.“

Die Grundrente soll zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen erreichen und ab 2021 fließen, kündigte Dreyer an. Nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder ist mit Kosten von 1 bis 1,5 Milliarden Euro zu rechnen. Mit der Grundrente sollen Rentner einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung.

Die große Koalition will die Grundrente möglichst unbürokratisch gestalten. Das betonten die drei Parteivorsitzenden, und so steht es auch im Beschluss zum Koalitionskompromiss. Der nötige Einkommensabgleich solle automatisiert und bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden organisiert werden. dpa

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