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Regierung Union und SPD spekulieren über Ablösung Angela Merkels im Kanzleramt / FDP und Grüne bereit für „Jamaika“

Groko vor der Zerreißprobe

Berlin/Mannheim.Hält die große Koalition in Berlin bis zur nächsten Bundestagswahl? Um diese Frage – und die Zukunft von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt – sind heftige Debatten entbrannt. Die CDU-Spitze hat sich gestern bemüht, die Diskussion über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt und einen damit verbundenen Koalitionsbruch zu entschärfen. Es gebe keine Äußerung von relevanten Politikern, die jetzt einen Wechsel an der Regierungsspitze forderten, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

FDP-Chef Christian Lindner schloss dagegen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei auch ohne Neuwahl nicht aus. Auch der ehemalige Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, zeigte sich gesprächsbereit für ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen („Jamaika“). „Wir sind nicht die, die weglaufen, wenn es ernst wird“, sagte er dieser Zeitung. Nach der Wahl 2017 war „Jamaika“ am Widerstand der FDP trotz entsprechender Mehrheit im Bundestag gescheitert.

Stoch: Debatte verfrüht

CDU-General Ziemiak betonte, viele Menschen im Land würden sich wünschen, dass Sachpolitik betrieben werde, statt eine neue Personaldebatte zu eröffnen. Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner sagte, die Frage eines vorzeitigen Wechsels von Merkel zur CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer oder einer vorzeitigen Neuwahl stelle sich nicht. Kurz vor dem Jahrestag der Vereidigung des vierten Kabinetts Merkel an diesem Donnerstag hatten einzelne SPD-Politiker mit dem Ende der Regierung gedroht, falls die Union versuchen sollte, Merkel vor dem Ende der Wahlperiode 2021 durch Kramp-Karrenbauer zu ersetzen.

Der baden-württembergische SPD-Landeschef Andreas Stoch kritisiert diese Diskussion in seiner Partei: „Diese Debatte ist verfrüht“, sagte er dieser Zeitung. Seine Begründung: „Ich sehe gar keinen triftigen Anhaltspunkt, dass man in der CDU über einen vorzeitigen Wechsel nachdenkt.“ Geschäftsgrundlage der Groko in Berlin sei die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte. Dazu gehöre, dass Merkel die Koalition führe. Erst wenn das nicht mehr der Fall sei, müsse die SPD die Zusammenarbeit neu bewerten. Stoch: „Diese Neubewertung vorwegzunehmen, halte ich nicht für klug.“

Nach dem RTL/n-tv-Trendbarometer wünschen sich 67 Prozent der Deutschen, dass Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode regiert. Nur 29 Prozent wollen, dass sie vorzeitig geht. Damit ist der Wunsch, sie als Kanzlerin zu behalten, seit Februar 2018 um zwölf Punkte gestiegen. dpa/vet/pre

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