Thema des Tages

Sondierung SPD-Chef optimistisch / Kanzlerin Merkel peilt nach der Einigung einen Vertrag bis Mitte Februar an

Große Koalition – jetzt muss Schulz die Basis überzeugen

Berlin/Bergstraße.Die Spitzen von Union und SPD nehmen mit einem umfangreichen Kompromiss zu Flüchtlingen, Rente und Investitionen Kurs auf eine neue große Koalition. In der SPD gibt es – auch an der Bergstraße – starke Widerstände, im Parteivorstand ist der Gegenwind aber schwächer als erwartet. Die Parteiführung will die Basis unter anderem mit den geplanten sozialen Verbesserungen und Milliardenausgaben des Bundes überzeugen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einigten sich gestern auf Grundzüge der Zusammenarbeit. Merkel will Koalitionsverhandlungen bis Mitte Februar abschließen.

Zunächst aber muss ein SPD-Parteitag am 21. Januar über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden. Er gilt wegen der Widerstände an der Basis als große Hürde. Schließlich müssen die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die CDU will einen Parteitag abhalten. Eine neue Regierung könnte dann vor Ostern stehen.

Anders als von der SPD gefordert soll es keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen.

Der Zuzug von Flüchtlingen soll auf höchstens 220 000 Menschen pro Jahr begrenzt werden. Der Familiennachzug mit eingeschränktem Schutzstatus soll bis zu einer Neuregelung ausgesetzt bleiben und dann ebenfalls begrenzt werden. Hier finden sich zentrale Forderungen der Union wieder.

Schulz zeigte sich optimistisch, dass die SPD ihm folgen wird. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“ Seehofer sprach von einem „Aufbruch“, die Kanzlerin von einem „Papier des Gebens und des Nehmens“.

Schulz will in den nächsten Tagen bei der Basis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Die Jusos möchten dagegen Widerstand mobilisieren. Die SPD-Linke zeigte sich gespalten.

Widerstand an der Bergstraße

Der Bergsträßer CDU-Abgeordnete Dr. Michael Meister meinte, es werde insgesamt zu viel Geld verteilt. Die Jusos stehen zu ihrer kategorischen Ablehnung einer Großen Koalition, wie stellvertretende Vorsitzende Nadja Hartmann aus Lorsch im BA-Interview betont: „Wir hätten Angela Merkel und die Union stärker zu einer Minderheitsregierung drängen müssen.“ Hartmann sieht die SPD schon jetzt als Verliererin der Koalitionsverhandlungen – unabhängig von deren Ergebnis. dpa/jung/lok