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Finanzen Ministerrat beschließt Haushaltsentwurf 2017 / "Sparen und investieren"

Grün-Schwarz tilgt keine Schulden

Archivartikel

Stuttgart.Die baden-württembergische Regierung will im Jahr 2017 keine Schulden tilgen, obwohl dies die Regeln der Haushaltsordnung vorschreiben. Stattdessen kündigte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) eine Änderung der Verordnung an. Es sei besser, in der Niedrigzinsphase Steuermehreinnahmen in die Sanierung von Straßen, Brücken und Gebäuden zu stecken, erklärte Ministerpräsident Winfried

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