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Grüne, Linke und FDP klagen gegen Polizeigesetz

Berlin/München.Das umstrittene bayerische Polizeigesetz hat auf Bundesebene eine ungewöhnliche Allianz hervorgebracht: Grüne, Linke und FDP kündigten an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Das teilten gestern die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Karin Göring-Eckhardt (v.l.), der Chef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit. Die CSU-Staatsregierung hatte die Befugnisse der Polizei mit der Gesetzesänderung stark erweitert. Anders als bisher darf die Polizei nicht mehr erst einschreiten, wenn Ermittler konkrete Indizien für eine Straftat haben. Stattdessen genügt eine „drohende Gefahr“. dpa (Bild: dpa)