Thema des Tages

Grüne, Linke und FDP klagen gegen Polizeigesetz

Archivartikel

Berlin/München.Das umstrittene bayerische Polizeigesetz hat auf Bundesebene eine ungewöhnliche Allianz hervorgebracht: Grüne, Linke und FDP kündigten an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Das teilten gestern die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Karin Göring-Eckhardt (v.l.), der Chef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit. Die CSU-Staatsregierung hatte die

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