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Finanzen Bürgern drohen Kosten / Berechnung kritisiert

Grundsteuer: Eckpunkte der Reform stehen

Archivartikel

Berlin/Mannheim.Es ist die bislang größte Steuerreform der großen Koalition und könnte für viele Bürger Mehrkosten bedeuten: Im Ringen um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Grundsteuer haben sich Bund und Länder auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Man wolle eine Lösung, bei der Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die Durchschnittsmieten zur Steuerberechnung herangezogen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gestern.

„Die Reform wird aufkommensneutral gestaltet“, versprach Scholz – das bedeutet, dass wie bisher im Jahr 14 Milliarden Euro an die Kommunen fließen sollen. Aber da gerade in Großstädten die Werte gestiegen sind, könnte es hier zu Mehrbelastungen kommen – auch für Mieter, auf die die Grundsteuer bisher über die Nebenkosten umgelegt wird. Der Bund der Steuerzahler lehnte das Modell ab. „Wenn diese Reform so kommt, dann wird die Bewertung ungeheuer bürokratisch und teuer. Zudem müssen sich die Gerichte abermals auf viele Streitigkeiten einstellen“, sagte Präsident Reiner Holznagel.

Bisher orientierte sich die Berechnung an völlig veralteten Werten von Grundstücken, die 1964 (Westdeutschland) und 1935 (Ostdeutschland) festgelegt worden waren. Daher hatte das Bundesverfassungsgericht eine Reform bis Ende 2019 angemahnt, sonst kann die Steuer nicht mehr erhoben werden. Da die Eckpunkte nun noch konkretisiert und berechnet werden müssen und das Ganze danach in Gesetzesform gegossen und in Bundestag und Bundesrat beraten werden muss, drängt die Zeit.

Finanzwissenschaftler Sebastian Siegloch vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sprach von einem „guten Kompromiss“. Josef Piontek, Vorsitzender des Immobilienverbands Haus & Grund Mannheim, kritisierte dagegen die Einigung: „Das ist zu kompliziert, zu teuer, und es wird Jahre dauern, bis dieses Modell in die Praxis umgesetzt wird.“ dpa/was