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Nahverkehr Justizministerium prüft Gesetzesänderung

Haftstrafe für Schwarzfahrer könnte fallen

Archivartikel

Berlin.Wer schwarzfährt, kann dafür im Gefängnis landen. Bundesweit, schätzte vor wenigen Monaten das nordrhein-westfälische Justizministerium, sollen bis zu 5000 Menschen als verurteilte „Schwarzfahrer“ in Haft sitzen. Nach Informationen dieser Zeitung prüft das Bundesjustizministerium, inwieweit das Fahren ohne gültigen Fahrschein aus dem Katalog der Straftaten entfernt werden kann.

Die Debatte darüber ist nicht neu. Mehrfach gab es Vorstöße aus den Ländern und im Parlament, die „Beförderungserschleichung“ aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Schwarzfahrer können ins Gefängnis kommen, wenn sie wiederholt ohne Ticket erwischt wurden. Und wenn sie zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese aber nicht bezahlen. In solchen Fällen müssen sie eine Freiheitsstrafe verbüßen.

Aktuell liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf der Linksfraktion vor, mit dem die strafrechtliche Sanktionierung gekippt werden soll. Darin heißt es, „Schwarzparker“ würden gegenüber Schwarzfahrern anders behandelt. So sei falsches Parken lediglich eine Ordnungswidrigkeit und nur mit einem Bußgeld von 15 bis 25 Euro bedroht. Wer hingegen in Bussen oder Bahnen das Entgelt nicht entrichtet habe, dem drohe bis zu einem Jahr Haft oder eine Geldstrafe – zusätzlich bekommen die Verkehrsbetriebe noch 60 Euro Bußgeld. Das sei nicht verhältnismäßig, heißt es in dem Entwurf.

Behörden entlasten

Kürzlich hatten sich auch mehrere Justizminister der Länder für eine Änderung ausgesprochen, um Polizei und Justiz zu entlasten. Die Verkehrsbetriebe sollten lieber wirksame Zugangskontrollen einführen. Ähnliche Äußerungen gab es vom Richterbund und der Polizeigewerkschaft. Mehrere Initiativen im Parlament scheiterten bislang am Widerstand von CDU/CSU und SPD sowie an der Uneinigkeit der Länder.

Nun kommt neue Bewegung in die Angelegenheit: Das Thema ist im Bundesjustizministerium angekommen, wie ein Sprecher von Katarina Barley (SPD) gestern auf Nachfrage bestätigte. Die rechtspolitischen Vorschläge unter anderem aus den Ländern „sind uns bekannt“. Derzeit werde geprüft, ob die neue Bundesregierung sie aufgreife.

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