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Verfassungsgericht Bundesrat wählt neuen Präsidenten

Harbarth jetzt oberster Richter

Archivartikel

Berlin/Karlsruhe.Ein früherer Wirtschaftsanwalt und CDU-Politiker wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Der Bundesrat wählte den in Mühlhausen lebenden Stephan Harbarth am Freitag einstimmig zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle. Dieser scheidet nach zwölf Jahren in Karlsruhe turnusmäßig aus dem Amt. Er war damals von der SPD vorgeschlagen worden.

Der Jurist Harbarth (48) ist schon seit Ende 2018 Vizepräsident des höchsten deutschen Gerichts und Vorsitzender des Ersten Senats. Dass der Vize an die Spitze nachrückt, gilt als ungeschriebenes Gesetz.

Vor seinem Wechsel nach Karlsruhe hatte Harbarth seit 2009 für die CDU im Bundestag (Wahlkreis Rhein-Neckar) gesessen, zuletzt als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Als CDU und CSU ihn 2018 als Richterkandidaten vorschlugen, hatte es deshalb auch Kritik gegeben. Manche unterstellten ihm, nicht die nötige Unabhängigkeit mitzubringen. dpa

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