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EU Britisches Parlament lehnt ungeordneten Ausstieg ab / Maas: Zeit läuft davon

Harter Brexit vom Tisch – vorerst

London.Nur etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament gegen einen harten EU-Austritt – also ohne Abkommen – gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten gestern Abend mit 321 zu 278 Stimmen einen Beschluss, der einen ungeordneten Brexit in jedem Fall ablehnt. Die Entscheidung ist rechtlich jedoch nicht bindend, es kann also immer noch zu einem Ausstieg ohne Vertrag kommen. Premierministerin Theresa May bestätigte daraufhin, dass die Abgeordneten am heutigen Donnerstag über eine Verschiebung des Brexits abstimmen sollen.

Voraussetzung für eine Verschiebung ist, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten zustimmen. Großbritannien will die Europäische Union eigentlich am 29. März verlassen.

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf das Unterhaus-Votum, Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte es. Ein EU-Austritt ohne Vertrag liege in niemandes Interesse, erklärte Maas. „Aber es ist nun an der Zeit, dass die Briten genau sagen, was sie wollen, um den Brexit-Vertrag wirklich erfolgreich abzuschließen. Denn die Zeit läuft davon.“

Chaotische Folgen

Eine Trennung von der EU ohne Abkommen hätte chaotische Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Noch kurz vor der Abstimmung warnte Schatzkanzler Philip Hammond die Parlamentarier, Großbritannien wäre „erheblichen Verwerfungen“ ausgesetzt.

Am Dienstag hatte das Unterhaus zum zweiten Mal gegen den zwischen May und Brüssel ausgehandelten Deal gestimmt, obwohl die Regierungschefin kurz zuvor Zugeständnisse der EU erreicht hatte. Und sie wagt einen dritten Versuch: May hat das heutige Votum über eine Brexit-Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihr Abkommen verknüpft. Nur wenn die Abgeordneten bis 20. März dafür stimmten, sei eine kurze Verschiebung des EU-Austritts bis 30. Juni möglich. dpa