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Vereinigte Staaten Empörte Reaktionen in Berlin und Brüssel auf das Verhalten von Amtsinhaber Donald Trump, der sich schon früh zum Wahlsieger ausgerufen hatte

Hartes Ringen um die US-Präsidentschaft

Archivartikel

Washington/Berlin.Die USA fiebern weiter einem Ergebnis der äußerst knappen Präsidentenwahl entgegen. Während der laufenden Stimmauszählung zeichneten sich am Mittwoch leichte Vorteile für den demokratischen Herausforderer Joe Biden ab.

In der Wahlnacht hatte sich US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus während der laufenden Auszählung zum Sieger erklärt und angekündigt, seinen Anspruch vor das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten zu bringen. „Wir waren dabei, diese Wahl zu gewinnen“, sagte der republikanische Präsident am Mittwoch und fügte hinzu: „Offen gesagt haben wir diese Wahl gewonnen.“ Bidens Wahlkampfteam warf Trump vor, die Auszählung rechtmäßig abgegebener Stimmen stoppen zu wollen. Das sei „empörend, beispiellos und falsch“.

Ein extrem enges Rennen

In den US-Bundesstaaten ohne Ergebnis zur Präsidentschaftswahl ist am Mittwoch die Auszählung zwar vorangeschritten, hunderttausende Stimmen standen aber noch aus. In Pennsylvania, wo am Morgen noch die Auszählung von weit mehr als einer Million abgegebener Stimmen erwartet wurde, erklärte die Wahlleiterin, dass rund die Hälfte davon aufgearbeitet sei. Hier hatten Verantwortliche eingeräumt, dass es schlimmstenfalls noch Tage bis zu einem Ergebnis dauert. Die Kandidaten liegen dort eng beieinander.

In Wisconsin erklärte die Wahlleiterin, dass bis auf ein einziges Dorf mit rund 300 Stimmen alle Stimmen gezählt seien und Biden laut vorläufigem Ergebnis mit rund 20 000 Stimmen oder etwa 0,7 Prozentpunkte vorn liege. Die Republikaner kündigten an, eine Nachzählung zu beantragen. In Georgia lag Trump knapp vorn. Dort standen laut Innenminister des Staates noch rund 200 000 Stimmen aus. Diese könnten das Rennen aber noch kippen lassen, weil rund 120 000 davon in und nahe Atlanta liegen, einer Hochburg der Demokraten.

Die Auszählung zieht sich wegen des hohen Briefwahlanteils hin. Die Beglaubigung dieser Stimmen ist in den USA oft ein langwieriger Prozess, teils müssen Unterschriften einzeln mit denen des Wählerverzeichnisses verglichen werden. In den drei Staaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania hatte die republikanische Partei Bestrebungen gestoppt, Wahlumschläge schon vor dem Wahl-Dienstag zu öffnen.

Der Nervenkrieg um die US-Präsidentschaftswahl hat Berlin und Brüssel am Mittwoch geschockt und empört. Politiker fast aller deutschen Parteien übten scharfe Kritik am Verhalten von Amtsinhaber Donald Trump, der sich in einem extrem engen Rennen gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger ausgerufen hatte. Und viele kamen zu den Schluss: Europa muss sich auf sich selbst besinnen.

Beispielloses Manöver

In Deutschland und der Europäischen Union starrten viele nicht nur ungläubig auf den unerwartet engen Wahlausgang, sondern auch auf Trumps beispielloses Manöver. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte die unklare Situation „sehr explosiv“ und sprach von einer „Schlacht um die Legitimität des Ergebnisses“.

Bundesaußenminister Heiko Maas rief alle Politiker in den USA dazu auf, in der Bevölkerung für die Anerkennung des noch ausstehenden Ergebnisses der Präsidentenwahl zu werben. „Die Wahlbeteiligung in den USA war bei dieser Wahl historisch hoch - leider auch die Polarisierung. Deshalb ist es wichtig, dass alle Politiker, die die Menschen direkt erreichen, Vertrauen in den Wahlprozess und die Ergebnisse herstellen“, sagte der SPD-Politiker.

SPD-Chefin Saskia Esken wurde deutlicher und warf Trump antidemokratisches Verhalten vor. Vertreter von Linken und Grünen sprachen von einem „Angriff auf die Demokratie“. FDP-Chef Christian Lindner sagte im ZDF eine „dramatische Konfliktsituation“ voraus, der die USA womöglich nicht mehr handlungsfähig sein könnten.

Deutsche EU-Abgeordnete stießen ins selbe Horn. Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer sagte, etwas Vergleichbares habe es seit der Gründung der Vereinigten Staaten vor mehr als 230 Jahren nicht gegeben. Die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer warf Trump vor, die USA sehenden Auges in einer Verfassungskrise zu steuern. Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann wünschte den USA ein Ende des Alptraums.

Von höchster Stelle in Europa kam dagegen beredtes Schweigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich ebenso wenig wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel oder Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sie alle vermieden es tunlichst, vorschnell aufs falsche Pferd zu setzen. Einer allerdings ließ sich von solch diplomatischen Gepflogenheiten nicht abhalten: Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa preschte vor und gratulierte Trump schon zum möglichen Sieg. Der sei ja ziemlich klar, schrieb der rechtsnationale Politiker auf Twitter.

Was kaum jemand offen aussprach: In Deutschland und auch auf EU-Ebene hatten viele auf eine eindeutige Mehrheit Bidens gehofft. In Umfragen vor der Wahl hatte sich eine große Mehrheit den Herausforderer von der Demokratischen Partei als US-Präsidenten gewünscht, nur etwa jeder Zehnte war für Trump.

Für Unruhe gesorgt

Auf politischer Ebene ist es nicht viel anders, denn Trump sorgte international in den vergangenen vier Jahren für viel Unruhe. So stürzte er beispielsweise das Verteidigungsbündnis Nato in eine schwere Krise, indem er mit dem Ausstieg der USA drohte und Zweifel daran weckte, ob die Vereinigten Staaten im Ernstfall ihrer militärischen Beistandsverpflichtung nachkommen würden. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist unter dem 74-jährigen auf einen Tiefpunkt abgesackt. Eine Wiederwahl würde die Bundesregierung kalt erwischen, meinte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: „Wir sind darauf nicht vorbereitet.“

Trump hatte das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt, was ausgerechnet an diesem Mittwoch wirksam wurde. Er stieg zudem aus dem Iran-Atom-Deal aus. Beides sind Kernanliegen der EU. Trump feuerte zudem Breitseiten gegen internationale Gremien wie die Weltgesundheitsorganisation WHO und die Welthandelsorganisation WTO – kurz: gegen das Prinzip der internationalen Zusammenarbeit vieler Staaten, genannt Multilateralismus - also genau das Prinzip, auf dem auch die EU gründet.

Europäische Souveränität

Europa hoffte auf schnelle und eindeutige Rückkehr zu dieser auf Kooperation und Regeln ausgelegten Weltordnung, doch diese klare Absage an den „Trumpismus“ kam nicht, so viel zumindest war am Mittwoch klar.

Europa müsse deshalb „seine eigene Kraft entfalten“, so sagte es Vizekanzler Olaf Scholz. „Es geht also um europäische Souveränität, wenn wir über die Politik der Zukunft diskutieren.

Bei Redaktionsschluss stand das Ergebnis der US-Wahl noch nicht fest. Herausforderer Joe Biden konnte zu diesem Zeitpunkt auf 237 Wahlmänner-Stimmen zählen, Donald Trump auf 213. Für eine Mehrheit benötigt einer der Kandidaten 270 der insgesamt der 538 Wahlmänner-Stimmen. dpa

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