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Parteien CDU lehnt neues Sozialkonzept der SPD ab / Mannheimer Sozialdemokraten stützen Vorstoß

Hartz-IV-Pläne sorgen für Streit

Berlin/Mannheim.Die CDU will die Sozialpläne der SPD im morgigen Koalitionsausschuss ansprechen. „Vor dem Verteilen kommt für uns das Verdienen, und deshalb setzen wir auf wirtschaftliche Dynamik, auf Wettbewerbsfähigkeit und auf die Entstehung von Arbeitsplätzen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gestern in Berlin.

Das SPD-Konzept sei nicht finanzierbar. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wies den Großteil der Pläne zurück. Über die Vorschläge zur Qualifizierung könne man „noch mal reden“, sagte Kramp-Karrenbauer am Abend in den ARD-„Tagesthemen“. Alles andere sehe sie „sehr kritisch“, insbesondere auch, dass „Fördern und Fordern als Prinzip ein gutes Stück weit aufgegeben wird“.

Das neue Sozialstaatskonzept der SPD sieht mehr Qualifizierung für Arbeitslose, weniger Sanktionen und einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes statt Hartz IV für ältere Arbeitslose vor. Aus der Mannheimer SPD kommt dafür Zustimmung. Der Kreisvorsitzende Stefan Fulst-Blei sagte, es sei an der Zeit, Hartz IV „in die Tonne zu treten“. Dieser Teil der Agenda 2010 habe zu Ängsten geführt. „Das hätte schon viel früher passieren müssen“, sagte die Mannheimer Juso-Vorsitzende Katharina Vasilaki zu dem Vorschlag, Hartz IV abzuschaffen. bro/dpa

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