Thema des Tages

Soziales CDU und CSU kritisieren Pläne des SPD-Ministers

Heil will kleine Renten aufstocken

Archivartikel

Berlin.Millionen Geringverdiener sollen nach jahrzehntelangem Arbeitsleben künftig automatisch höhere Renten bekommen. Das sieht das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die von der Koalition geplante Grundrente vor. „Das Kernversprechen des Sozialstaats ist: Nach einem Leben voller Arbeit bekomme ich eine leistungsgerechte Rente“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. Darauf müssten sich Menschen wieder verlassen können.

Die Union kritisierte scharf, dass Heil – entgegen dem Koalitionsvertrag – auf Bedürftigkeitsprüfungen verzichten will.

Kosten in Milliarden-Höhe

Heil betonte: „Jemand, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung.“ Wer immer nur Mindestlohn verdient habe, bekomme die höchste Aufwertung von 447 Euro im Monat. „Aber auch die Renten von Geringverdienern, die etwas über dem Mindestlohn liegen, wollen wir höher bewerten.“

In Kraft treten soll die Grundrente spätestens zum 1. Januar 2021. Drei bis vier Millionen jetzige und künftige Rentner sollen davon profitieren. Bekommen sollen sie all jene, die mindestens 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Heil rechnet mit Kosten in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr. „Mein Ziel ist, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren.“

Von der Union kam Protest. Die Vorschläge Heils gingen „weit über den Koalitionsvertrag hinaus“, sagte Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU). „Verunsicherung und neue Vorschläge mit Kosten in Milliardenhöhe helfen denen nicht, deren Situation wir zeitnah verbessern wollen.“ CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß mahnte: „Wir wollen ein differenziertes System, das am tatsächlichen Bedarf ansetzt.“ CSU-Experte Stephan Stracke warnte vor einer „Rentenpolitik mit der Gießkanne“. dpa