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Corona-Krise Schwarz-grüne Landesregierung benötigt für die Realisierung Stimmen aus der Opposition

Hessen plant ein milliardenschweres Finanzpaket

Archivartikel

Wiesbaden.Ein Finanzpaket von historischem Ausmaß soll Hessen bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen. Aus dem geplanten Sondervermögen in Höhe von 12 Milliarden Euro sollen bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen ausgeglichen werden, teilte die Landesregierung am Dienstag in Wiesbaden mit.

Der Coronafonds wird mit geliehenem Geld gespeist. Das Vorhaben ist daher mit einer Kreditermächtigung verknüpft, für die Schwarz-Grün wegen Hessens Schuldenbremse eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag braucht und auf Stimmen aus der Opposition angewiesen ist.

„Wir haben die größte Wirtschaftskrise nach dem Krieg“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Darauf müsse mit einer großen Anstrengung geantwortet werden. „Es ist nicht die Zeit für Wünsch-Dir-was, aber es ist Zeit für entschlossenes Handeln.“ Das Land dürfe sich nicht nur mit der Frage beschäftigen, wie die riesigen Steuerausfälle ausgeglichen werden, sagte Bouffier. „Sondern wir müssen auch schauen, dass wir die Infrastrukturen erhalten, wir müssen schauen, dass Betriebe nicht in Konkurs gehen, damit die Arbeitskräfte erhalten werden.“

Allein 5 Milliarden Euro sind für den Ausgleich von Steuermindereinnahmen des Landes vorgesehen, wie Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) erläuterte. Weitere 2,5 Milliarden Euro sollen bei den Kommunen unter anderem Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensieren. Der Coronafonds sieht außerdem 1,5 Milliarden Euro für Hessens Wirtschaft vor, etwa eine Beteiligung an Unternehmen über einen Hessenfonds. Das Geld soll zudem unter anderem für den Klimaschutz, ein Nothilfeprogramm für Studenten, den geplanten Bonus für Pflegekräfte und für Schul-Laptops bereit stehen. lhe

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