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Urteil Gesetzgeber muss Abgabe komplett reformieren / Senat setzt Frist bis Ende 2019

Höchstes Gericht kippt Grundsteuer

Archivartikel

Karlsruhe.Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Neuregelung der Grundsteuer und setzt dem Gesetzgeber dafür eine Frist bis Ende 2019. Die Berechnungsgrundlage ist verfassungswidrig und völlig überholt, entschied der Erste Senat gestern in Karlsruhe. Welche Auswirkungen das Urteil auf Grundstückseigentümer und Mieter hat, ist noch unklar. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versicherte: Steuererhöhungen soll es für sie nicht geben.

Bundesweit fallen rund 35 Millionen Grundstücke unter die Grundsteuer. Sie trifft die Eigentümer und wird an Mieter weitergegeben. Damit sollen sie sich unter anderem an den Kosten der Infrastruktur beteiligen. Der Ertrag von aktuell 14 Milliarden Euro pro im Jahr ist eine wichtige Einnahmequelle von Städten und Gemeinden.

Die aktuellen Regelungen zur Einheitsbewertung seien seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepasst worden. Sie verstießen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, entschied das Gericht. „Die Besteuerung entfernt sich immer weiter von den aktuellen, realen Verhältnissen“, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Der Einheitswert definiert den Wert eines Grundstücks zu einem festgelegten Zeitpunkt – für Westdeutschland ist dies das Jahr 1964, für Ostdeutschland das Jahr 1935. Eigentlich sollen alle Grundstücke alle sechs Jahren neu bewertet werden. Das ist aber seit der letzten Hauptfeststellung in Westdeutschland von 1964 nie mehr geschehen. 

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