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Urteil Gesetzgeber muss Abgabe komplett reformieren / Senat setzt Frist bis Ende 2019

Höchstes Gericht kippt Grundsteuer

Archivartikel

Karlsruhe.Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Neuregelung der Grundsteuer und setzt dem Gesetzgeber dafür eine Frist bis Ende 2019. Die Berechnungsgrundlage ist verfassungswidrig und völlig überholt, entschied der Erste Senat gestern in Karlsruhe. Welche Auswirkungen das Urteil auf Grundstückseigentümer und Mieter hat, ist noch unklar. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versicherte:

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