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Brexit Kurs des britischen Premierministers lässt selbst enge Vertraute zweifeln / Am Montag weiterer Vorstoß für Neuwahlen

Johnsons Bruder hat genug

London.Der britische Premierminister Boris Johnson gerät wegen seines kompromisslosen Brexit-Kurses immer stärker unter Druck aus eigenen Reihen. Am Donnerstag legte sein jüngerer Bruder Jo Johnson sein Amt als Staatssekretär und auch sein Mandat als Parlamentsabgeordneter für die Tories nieder. „Ich war in den vergangenen Wochen zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse – es ist eine unauflösbare Spannung“, schrieb Jo Johnson auf Twitter.

Der Premierminister hatte zuvor 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um seinen Brexit-Kurs gegen die Regierung gestimmt hatten. Darunter sind prominente Mitglieder wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

„Traurig und überraschend“

Die gemäßigte One-Nation-Gruppe in der Tory-Fraktion veröffentlichte eine Erklärung, in der sie den Regierungschef dazu aufforderte, die verbannten 21 Fraktionsmitglieder wieder aufzunehmen: „Die Maßnahmen in den vergangenen Tagen, die Fraktion von gemäßigten Mitgliedern zu säubern, sind prinzipiell falsch und schlechte politische Praxis.“ Der Regierungschef verteidigte sein Vorgehen in einem Interview mit dem TV-Sender itv. „Das sind meine Freunde, glauben Sie mir, ich habe absolut kein Vergnügen an all dem.“ Es sei aber „sehr traurig und überraschend“ gewesen, dass sie sich entschieden hätten, Großbritanniens Chancen auf ein Abkommen mit der EU zu schmälern.

Trotz aller Widrigkeiten wagt Johnson am Montag einen neuen Anlauf, um eine Neuwahl durchzusetzen. Der Premier will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen kompromisslosen Brexit-Kurs zu erscheinen. Bei einem ersten Versuch am Mittwoch war Johnson mit seinem Antrag im Parlament durchgefallen. Er hätte eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Diesmal könnten die Chancen etwas besser stehen, denn Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hatte betont, er stimme einer Neuwahl erst zu, wenn das Gesetz gegen den No Deal in Kraft getreten ist. Diese Bedingung wäre wohl am Montag erfüllt.

Angesichts der Debatte lassen sich immer mehr junge Briten als Wähler registrieren. Die Anträge zur Registrierung von Neuwählern hätten in dieser Woche von knapp 22 000 auf mehr als 66 000 zugenommen, berichtete die Nachrichtenagentur PA. 

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