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Landgericht

Kammer für Kartellfälle

Archivartikel

Mannheim.Das Landgericht Mannheim hat eine neue Kammer für Kartellverfahren eingerichtet. Das teilte das Gericht gestern mit. Möglich wurde diese Spezialisierung durch zwei zusätzliche Richterstellen, die das baden-württembergische Justizministerium dem Landgericht zugewiesen hat.

Die Einrichtung der neuen Zivilkammer sei eine Reaktion auf den Anstieg und die zunehmende Komplexität kartellrechtlicher Fragen, hieß es in einer Mitteilung des Landgerichts. Zugleich würden die beiden auf Patentverletzungsverfahren spezialisierten Kammern dadurch entlastet. Zuvor waren diese auch mit Kartellstreitigkeiten befasst gewesen.

Bei Klagen auf dem Gebiet des Kartellrechts ist das Mannheimer Landgericht für ganz Baden zuständig. Bei Patentstreitsachen sind alle Verfahren in Baden-Württemberg in Mannheim konzentriert.

„Das Landgericht Mannheim genießt mit seinen Spezialzuständigkeiten für das Patent- und das Urheberrecht einen exzellenten Ruf, der weit über das Land hinausreicht“, sagte der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) gestern bei einem Besuch des Gerichts. „Auch deshalb werden dort immer mehr große Wirtschaftsverfahren mit sehr hohen Streitwerten geführt.“ mig