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Bundestag Merkel eröffnet Generaldebatte mit stark außenpolitisch geprägter Rede / Linke fordert Ende der großen Koalition

Kanzlerin: Höhere Ausgaben für Verteidigung notwendig

Berlin.Kurz vor dem Nato-Gipfel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Übernahme von mehr deutscher Verantwortung im Bündnis und zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben bekannt. In der Generaldebatte des Bundestags maß sie Deutschland am Mittwoch auch eine weltweite Führungsrolle beim Klimaschutz zu und forderte eine gemeinsame europäische Strategie gegenüber China.

Zugleich sprach sich Merkel für ein Weiterarbeiten der großen Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode 2021 aus. Dagegen forderte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, das Bündnis zu beenden. FDP-Fraktionschef Christian Lindner warf der Regierung Versagen in der Wirtschaftspolitik vor.

In einer leidenschaftlichen und stark außenpolitisch geprägten Rede wies Merkel darauf hin, dass die deutschen Verteidigungsausgaben nächstes Jahr 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen werden, bis 2024 auf 1,5 Prozent steigen und Anfang der 2030er Jahre bei zwei Prozent liegen sollen. „Darauf kann man sich verlassen.“ Merkel betonte: „Stärker als im Kalten Krieg ist der Erhalt der Nato heute in unserem ureigensten Interesse – oder mindestens so stark wie im Kalten Krieg.“

Mit Blick auf die große Koalition sagte Merkel, es sei sehr viel angefangen worden, vieles müsse aber noch weitergemacht werden. „Deshalb finde ich, wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten, meine persönliche Meinung. Ich bin dabei.“

„Grottenschlechte Politik“

Linksfraktionschef Bartsch sagte über die „grottenschlechte“ Politik der Regierung: „Eigentlich dürfte man die zweite Hälfte ihrer Spielzeit gar nicht mehr anpfeifen.“ FDP-Fraktionschef Lindner kritisierte: „Diese Bundesregierung geht schlafwandlerisch auf eine drohende Wirtschaftskrise, schlafwandlerisch auf einen Wirtschaftsabsturz zu.“

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte die deutsche Energiewende für gescheitert: „Selbst wenn unser Land morgen zu existieren aufhörte, wären die Auswirkungen auf die Welttemperatur praktisch nicht nachweisbar.“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ging erneut auf Distanz zu Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Das Verantwortungsprinzip der Union erschöpfe sich viel zu stark im Militärischen. Grünen-Chef Anton Hofreiter forderte angesichts von Menschenrechtsverletzungen einen härteren Kurs gegenüber Peking. „Die Leisetreterei verbietet sich hier, und man muss klare, deutliche Worte finden.“ dpa

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