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Bundeskabinett Nach ihrer Tagung im brandenburgischen Meseberg will die Regierung die Digitalisierung voranbringen

Kanzlerin Merkel: „Vor uns liegt viel Arbeit“

Archivartikel

Meseberg.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Bundesregierung bei der Digitalisierung vor großen Aufgaben. „Vor uns liegt viel Arbeit“, sagte Merkel am Montag nach einer Kabinettsklausur in Meseberg. An Mitteln für Investitionen mangele es derzeit nicht, sagte Merkel. Das Problem sei, dass Planungszeiträume zu lang seien. Es dauere zum Teil anderthalb Jahre, einen Funkmast zu bauen.

Das Kabinett befasste sich bei einer Klausur im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg mit der Mobilfunkstrategie der nächsten Jahre. Die Regierung beschloss auch eine Datenstrategie. Merkel sagte, bei personifizierten Daten müssten die Bürger volle Transparenz und ein Zugriffsrecht haben, was damit passiere.

Zugleich beschloss das Bundeskabinett in Meseberg einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Demnach werden Betriebsrentner in Deutschland ab dem kommenden Jahr von Beiträgen für die Krankenkasse entlastet. Außerdem soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erneut sinken. Ab 1. Januar 2020 soll er von derzeit 2,5 Prozent um 0,1 Punkte auf 2,4 Prozent zurückgehen. Ferner können sich Autofahrer auf eine höhere Prämie beim Kauf von Elektrofahrzeugen einstellen. Die bereits bestehende Prämie für den Kauf von E-Autos wird bis Ende 2025 verlängert. dpa

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