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Spanien Regionalparlament in Barcelona verschiebt Unabhängigkeit / Ministerpräsident Rajoy nimmt heute Stellung

Katalanische Regierung sucht den Dialog mit Madrid

Barcelona.Die Separatisten in Katalonien spielen weiter auf Zeit. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont forderte zwar gestern im Regionalparlament in Barcelona die Unabhängigkeit von Spanien. Er legte die Abspaltung aber "für einige Wochen" auf Eis, um den von der Zentralregierung in Madrid bisher verweigerten Dialog zu erzwingen. "Ich appelliere an die Verantwortung aller. Die spanische Regierung fordere ich dazu auf, eine Vermittlung zu akzeptieren", sagte er.

Bei seiner ausgesetzten Unabhängigkeitserklärung berief sich Puigdemont auf das umstrittene Referendum vom 1. Oktober, bei dem rund 90 Prozent für eine Trennung von Spanien gestimmt hatten. "Die Urnen haben ja zur Unabhängigkeit gesagt. Das ist der Weg, den ich beschreiten möchte." Die Abstimmung hatte gegen den Willen Madrids stattgefunden und war zudem vom Verfassungsgericht untersagt worden. Der katalanische Regierungschef sagte dazu: "Es gibt auch Demokratie jenseits der Verfassung."

Konsequenzen angedroht

Die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy werde das Dialog-Angebot aber erneut zurückweisen, berichtete der TV-Sender "La Sexta" unter Berufung auf Sprecher der Regierung. "Wir können das nicht akzeptieren!", habe der Sprecher gesagt - nicht nur in Bezug auf das Gesprächsangebot, sondern auch auf die Erklärung der Unabhängigkeit, auch wenn diese gestern nur Sekunden angedeutet blieb. Es werde "Konsequenzen geben", hieß es.

Bei den rund 7000 Abspaltungsbefürwortern, die sich unweit des Regionalparlaments im Zentrum Barcelonas versammelt hatten, löste die beabsichtigte Unabhängigkeitserklärung zunächst lauten Jubel, die Aussetzung ihrer Ausrufung aber große Enttäuschung aus.

Alle warten nun auf die Reaktion von Rajoy. Ein TV-Kommentator meinte, Puigdemont habe sein Gesicht gewahrt und wohl fürs Erste vermieden, dass Rajoy Artikel 155 der spanischen Verfassung anwenden könne. Demnach kann die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten, wenn diese die Verfassung missachtet. Der Ministerpräsident wird heute vor der Abgeordnetenkammer in Madrid Stellung zu Puigdemonts Aussagen beziehen, sagte Unterhaus-Präsidentin Ana Pastor.

Kanzlerin Angela Merkel rief angesichts der Spannungen in Spanien zur Besonnenheit auf. "Jede Eskalation muss vermieden werden", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht keine Vermittlerrolle für Europa im Konflikt zwischen Madrid und Barcelona. Andernfalls würde man Puidgemont und Rajoy als gleichwertig einstufen. Ebenso dürfe er sich als französischer Präsident nicht in "innerspanische Angelegenheiten" einmischen.

Bei seiner Rede von dem Parlament kritisierte Puigdemont Madrid mit scharfen Tönen. Die Zentralregierung habe jeden Versuch des Dialogs von Seiten Kataloniens abgelehnt: "Die Antwort war immer eine radikale und absolute Weigerung, kombiniert mit einer Verfolgung der katalanischen Institutionen", sagte der 54-jährige liberale Politiker. An alle Spanier gerichtet fügte er hinzu: "Wir sind keine Verbrecher, keine Verrückten, keine Putschisten." dpa