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Spanien Zentralregierung geht gegen Unabhängigkeits-Verfechter vor

Katalonien: Madrid leitet Entmachtung ein

Madrid.Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat die spanische Regierung den ersten Schritt hin zu einer Entmachtung der Regionalregierung gemacht. Ministerpräsident Mariano Rajoy forderte die katalanische Führung gestern offiziell auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren. Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach Madrid eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Damit würde Spanien Neuland betreten.

Rajoy stellt Ultimaten

Medienberichten zufolge stellte Rajoy zwei Ultimaten für die kommende Woche. Bis Montag solle Regionalregierungschef Carles Puigdemont die Frage beantworten, ob er bei seiner Rede am Dienstagabend die Unabhängigkeit der Region erklärt habe, berichtete die Zeitung "El Mundo" unter Berufung auf Regierungskreise. Ähnliche Informationen hatte auch die Zeitung "La Vanguardia". Bis spätestens Donnerstag kommender Woche müsse Puigdemont dann wieder die verfassungsmäßige Ordnung respektieren, also das laufende Unabhängigkeitsverfahren faktisch abbrechen. Nur, wenn beide Ultimaten erfüllt würden, könne die Anwendung des Artikels 155 noch vermieden werden, schrieb die Zeitung. Es galt als unwahrscheinlich, dass Puigdemont sich diesen Forderungen beugen würde

Wenn Puigdemont der Aufforderung nicht nachkommt, ist vorgesehen, dass Rajoy den Senat einschaltet, in dem seine Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit verfügt. Dieser würde ein Vorgehen nach Artikel 155 aller Voraussicht nach billigen.

Puigdemont hatte vor dem Regionalparlament in Barcelona die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt. Als Grundlage nannte er das umstrittene Referendum vom 1. Oktober, bei dem mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Trennung gestimmt hatten - bei einer Wahlbeteiligung von nur 43 Prozent. Allerdings legte Puigdemont den Abspaltungsprozess "für einige Wochen" auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung zu ermöglichen.

Spanien erlebe "einen der schwersten Momente seiner jüngeren Geschichte", sagte Rajoy vor der Abgeordnetenkammer in Madrid. Die derzeitige Situation sei "beispiellos" und das Verhalten der Regionalregierung "sehr gefährlich". Die Volksbefragung nannte der Ministerpräsident "eine Farce". dpa